Pressemeldung Nr. 328 vom

"Akten des Sonderermittlers beschlagnahmen" - Grüne sehen "Richtungswechsel" innerhalb der SPD

Nachdem in der Glogowski-Affäre erste Ergebnisse des Sonderermittlers Heiner Herbst bekanntgeworden sind, will die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne diese Schriftstücke und zugrundeliegende Akten jetzt beschlagnahmen lassen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Medien offenkundig aus der Staatskanzlei mit Unterlagen bedient werden, die man dem Untersuchungsausschuß bisher vorenthält", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Die Grünen wollen, dass der Ausschuß möglichst schon am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um einen entsprechenden Beweisbeschluß zu fassen. Auch ohne Unterstützung der SPD sei es der Opposition dabei möglich, ihr Ansinnen durchzusetzen. Golibr-zuch: "Staatskanzlei und SPD müssen begreifen, dass sie den Ausschuß nicht kaltstellen können, bis sie eine Lösung für ihre Probleme mit Gerhard Glogowski gefunden haben."
Hinter den Veröffentlichungen der vergangenen Tage vermutet der Grünen-Politiker einen "Richtungswechsel" innerhalb der SPD. Sei es zunächst darum gegangen, für Glogowski Versorgungsposten und möglichst auch eine neue Funktion außerhalb Niedersachsens zu suchen, solle der ehemalige Ministerpräsident jetzt offenbar zum Rückzug aus allen politischen Ämtern gedrängt werden. Golibrzuch: "Mit seinem selbstbewußten Auftreten hat Glogowski der Affäre noch einmal neuen Schwung gegeben."

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