Statement AfD-Einstufung als rechtsextrem war überfällig – Regierung muss jetzt handeln

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Der Schritt ist aus Sicht der Grünen im Landtag überfällig. Allerdings fehlen bei der Landesregierung unverändert Lösungen gegen das Erstarken des Rechtsextremismus und die wachsende Gewalt von rechts.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus:

Die offizielle Feststellung, dass auch Teile der AfD Niedersachsen eindeutig rechtsextrem sind, ist die logische Konsequenz der vergangenen Monate. Die AfD hat auch in Niedersachsen ihre Maske fallen gelassen und auch in Niedersachsen eine Scharnierfunktion zur gewaltbereiten Rechten eingenommen. Die vermeintliche Auflösung des „Flügels“ ist eine Farce, denn auch wenn sich die Struktur auflöst, die Personen mit ihren Einstellungen sind weiter aktiver Teil der AfD.

Mit der Beobachtung von Teilen der AfD kann nun zumindest der Schulterschluss der parlamentarischen Rechten mit der organisierten rechten Szene durch den Verfassungsschutz dokumentiert werden. Dieser Schritt war überfällig.

Die Große Koalition lässt jedoch die Konzepte und klares Handeln vermissen, das der Verfassungsschutzbericht 2019 mit seinen Erkenntnissen anmahnt. Immer noch fehlen Lösungsansätze, wie die Landesregierung den hohen Zahlen rechter Gewalt und rechtsextrem motivierter Straftaten begegnen will. Wir beobachten seit Jahren intensiv den Wandel der rechten Szene, aber weder die mobile Beratung noch die Opferberatung werden entsprechend ausgebaut. Hier muss die Landesregierung dringend handeln. Die Verzahnung der rechten Strömungen und das gemeinsame Auflehnen gegen den Staat führt zusammen mit der Verknüpfung von Verschwörungstheoretiker*innen und Reichsbürger*innen zu einer explosiven Mischung, wie man aktuell an den Corona-Demonstrationen sehen kann.

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