Pressemeldung Nr. 426 vom

"Absage an Gebühren schwere Schlappe für Oppermann" - Grüne: Landesregierung plant Einschnitte an den Hochschulen

Gescheitert sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Wissenschaftsminister Oppermann mit seinem Vorstoß, in Niedersachsen Studiengebühren ab dem 13. Semester einzuführen. "Die klare Absage von Regierungschef Gabriel an ein solches Modell ist eine schwe-re Schlappe für Oppermann", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Freitag in Hannover.
Aus Sicht des Grünen-Politikers ist es "erfreulich", dass Gabriel sich nicht nur von der Vorlage Oppermanns zur Wissenschaftsministerkonferenz distanziert, sondern auch eine Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge für Studenten in Niedersachsen abgelehnt habe. Eben-so schließt der Ministerpräsident aus, Langzeitstudierenden nach baden-württembergischen Vorbild einen höheren Semesterbeitrag abzufordern. Golibrzuch: "Alle Versuche Oppermanns, die Studierenden stärker zur Kasse zu bitten, sind für die nächsten Jahre gescheitert."
Als Auslöser der Debatte zum jetzigen Zeitpunkt sieht der Grünen-Abgeordnete nicht nur unterschiedliche Auffassungen innerhalb der SPD zu einem Staatsvertrag über ein gebührenfreies Erststudium. Wesentliches Motiv des Wissenschaftsministers sei wohl auch, dass ihm das Kabinett mit dem Landeshaushalt 2001 Einsparungen bei den Hochschulen abforden wolle. "Oppermann sähe sich wohl lieber als starker Mann gegenüber den Studierenden, denn als schwacher Minister, der Einschnitte in sein Ressort nicht abwehren kann", so Golibrzuch. Durch seine Absage an zusätzliche Gebühren zwinge Gabriel seinen Minister nun aber zu Kürzungen. Golibrzuch: "Die Bildungsoffensive der SPD-Landesregierung findet unter Tage statt, wenn eine verbesserte Ausstattung der Schulen zu Lasten der Hochschulen erwirtschaftet werden sollte."

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