Grüne: Vertrag ist rechtswidrig und wird keinen Bestand haben:30 Jahres-Vertrag zur Weserversalzung

Die für heute von den Umweltministern Hessens und Thüringens angekündigte Unterzeichnung eines Öffentlich-Rechtlichen Vertrags mit dem Unternehmen K+S bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel als "rechtswidrig". Sie verstoße gegen das Wasserrecht und die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union.

Mit dem Vertrag werde die Versalzung von Werra und Weser auf Jahrzehnte festgeschrieben, ohne die Ergebnisse des Runden Tisches zur Reduzierung der Salzbelastung abzuwarten und ohne die Länder Niedersachsen, NRW und Bremen zu beteiligen. In dem jetzt veröffentlichten Vertrag der Landesregierungen von Hessen und Thüringen soll K+S eine dauerhafte Salzeinleitung in die Werra für über 30 Jahre und ein Weiterbestand der bestehenden Härte-Grenzwerte zugesichert werden, obwohl alle Landtage eine Reduzierung gefordert haben.

Die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag beraten derzeit über eine gemeinsame Entschließung für das Februarplenum des Landtages. Dabei gehe es auch um eine Klage gegen den einseitigen Vertragsabschluss von Hessen  und Thüringen und die dort vereinbarten Einleitungen in die Weser. Wenzel ist zuversichtlich, dass sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Initiative verständigen, um " die Landesinteressen für den Lebensraum Weser zu wahren".

Wenzel: "Es kann nicht sein, dass die Weser weiter als Abwasserkanal für ein Unternehmen missbraucht wird."

K+S spiele ein Vabanquespiel. "Wenn die so weitermachen", sagte Wenzel, "sei zu befürchten, dass das Logo von K+S am Ende für Kriminell und Skrupellos stehe."