Pressemeldungen

Statement zu Haushalt 2021 – Allgemeinpolitische Haushaltsdebatte:Julia Willie Hamburg: Coronakrise und Klimakrise zusammendenken – Niedersachsen muss jetzt kräftig investieren

Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):

Statement:Dragos Pancescu: Land muss Alternativen für Schufa auf den Weg bringen

Nachdem gerade die Schufa-Planungen zur Bonushopper-Datenbank vom Tisch sind, fliegt die Schufa mit der nächsten fragwürdigen Geschäftspraktik auf. Nun will sie sich Einblick in die Kontoauszüge von Verbraucher*innen verschaffen, die bereits durch das in der Kritik stehende bisherige Schufa-Kontrollverfahren in Bedrängnis gebracht wurden.

DGB-Ausbildungsreport:Detlev Schulz-Hendel: Auszubildende brauchen ein generelles 365-Euro-Ticket

Der DGB Niedersachsen hat in seinem aktuellen Ausbildungsreport am Dienstag (24.11.) den Wunsch des Großteils der Auszubildenden nach besseren und preiswerteren Verkehrsangeboten deutlich gemacht.

Statement:Grüne: Niedersachsen muss für mehr E-Mobilität endlich selbst beherzt handeln

Was sich Bundesregierung, Länder und die Autobranche jetzt ausgedacht haben, greift noch immer zu kurz. Richtig ist, die E-Mobilität voranzubringen. Doch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß müssen im Gegenzug teurer werden. Wer Hybrid-Autos fördert, fördert weiterhin klimaschädliche Abgase. Die LKW-Flotten jetzt durch neue Dieselfahrzeuge zu erneuern, wird sich schon in wenigen Jahren rächen, wenn bessere Antriebe etwa mit Wasserstoff oder Elektromotor angeboten werden.

Statement zu TOP 42:Detlev Schulz-Hendel: Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersäschsisches Markenzeichen etablieren (Antrag GRÜNE)

„Die Wirtschaft muss in der Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen agieren. Dafür ist die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) ein wichtiges und praxisnahes Messinstrument für Unternehmen.“

Statement:Imke Byl zum Windkraftausbau: Warme Worte reichen nicht aus

Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.

Statement:Grüne: Weltraumbahnhof lässt sich nicht mit Umwelt- und Klimaschutz vereinbaren

Es ist uns völlig unverständlich, dass Teile des Landtages und auch die Landesregierung eine Startrampe für Miniraketen inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten befürworten. Raketenkrach und Treibstoffwolken lassen sich unmöglich mit Klima- und Umweltschutz vereinbaren.

Statement:Detlev Schulz-Hendel zur pandemiebedingten Wirtschaftskrise (Aktuelle Stunde FDP) TOP 20 b

Wir wollen mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Wir Grüne wollen Niedersachsen krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen!

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Gründungsfreundliches Niedersachsen: Start-ups und andere Gründungen nachhaltig noch attraktiver machen (TOP 8)

Neue Innovationen sind das, was wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage brauchen. Viele junge Gründungen verfügen allerdings kaum über Rücklagen, hier muss das Land Perspektiven aufzeigen und stärker unterstützen.

Statement:Staudte: Schlachten am Sonntag ist keine Lösung

Sowohl die Probleme durch die Corona-Pandemie als auch durch die Afrikanische Schweinepest sprechen eindringlich dafür, beginnend bei der Ferkelproduktion die Tierzahlen zu reduzieren. Mit dem Schlachten am Sonntag versucht die Landesregierung wieder einmal, das Problem der Überproduktion von Fleisch erst am Ende statt am Beginn der Kette zu lösen.