Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 41 vom

Maskenbeschaffung in Niedersachsen beim Handyzubehör-Startup :Grüne: Wesentliche Fragen eines Großauftrags des Landes für Schutzmasken bleiben ungeklärt

Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China beschafft. Das Unternehmen lieferte auch an andere Bundesländer und den Bund, bekam aber bald Ärger, u.a. weil die Lieferungen zum Teil mit falschen Sicherheitszertifikaten versehen waren.

Statement:Grüne: Infektionsausbruch mit Ansage - Arbeitsmigranten schützen, testen und impfen

Seit Beginn der Corona-Pandemie verweigert die Landesregierung einen konsequenten Gesundheitsschutz bei Arbeitsmigrantinnen und – migranten. Anstatt den schwer arbeitenden Menschen verpflichtend Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen, werden hier beim Infektionsschutz weiter beide Augen zugedrückt und die Menschen in Arbeitsquarantäne gezwungen.

Statement:Grüne: Verklappung von Hafenschlick im Wattenmeer ist illegal

„Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für die naturnahe touristische Entwicklung an der Küste.“

FFP2-Maskenverbot bei Amazon:Eva Viehoff: Corona-Schutz in Betrieben braucht strengere Regeln und mehr Kontrollen

Der Online-Händler Amazon hat laut Medienberichten an seinem Standort im niedersächsischen Winsen (Luhe) das Tragen der FFP2-Masken untersagt.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Grüne: Wirtschaftsförderung am Gemeinwohl orientieren - Niedersächsisches Markenzeichen etablieren

Ohne einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft können wir langfristig den Klimawandel nicht aufhalten. Immer mehr Menschen kritisieren ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt. Wir Grüne setzen uns für einen neuen Wohlstandsbegriff ein, der soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.

Statement:Grüne: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammen voranbringen

Vor uns liegen herausfordernde Zeiten. Nicht nur die Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschafts- und soziale Krise werden Niedersachsen noch die nächsten Jahre bis Jahrzehnte prägen. Gleichzeitig muss der Klimakrise konsequent begegnet werden und die damit einhergehenden politischen Aufgaben angegangen werden.

Statement:Eva Viehoff: Ausbilden für die Zukunft - Jetzt überbetriebliche Ausbildung ausweiten (Antrag GRÜNE)

„Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirken sich auch negativ auf die betriebliche Ausbildung aus.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftshilfen: Vertrauensverlust verhindert – Existenzängsten in niedersächsischen Klein- und Mittelständischen Unternehmen entgegenwirken (TOP 2b -Aktuelle Stunde Grüne)

Die Forderung von uns Grünen nach dem Härtefallfonds für Unternehmen, die aus verschiedenen Gründen bisher nicht die notwendige Unterstützung erhalten, ist noch drängender geworden. Gleiches gilt für Überbrückungskredite für die Unternehmen, die jetzt schnell kommen müssen.

Statement:Grüne: SPD und CDU ignorieren EU-Beschwerde gegen Förderabgabe – Industrie zahlt schon bislang lediglich Mindestsatz

„Das ist schon bemerkenswert, wie SPD und CDU sich über berechtigte Einwände der Bürgerinitiative hinwegsetzen.“

Grüne unterstützen Initiative für mehr öffentliche Investitionen – Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. DGB und die Grünen haben bereits im vorigen Jahr mit dem Konzept für einen Niedersachsenfonds eine Weg aufgezeigt