Pressemeldungen
Steuerliche Vergünstigung für CDU-Anzeigenkampagne von Industriellen?: Ministerpräsident McAllister lässt sich von alten Netzwerken seines Vorgängers Wulff "päppeln"
Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat David McAllister vorgeworfen, sich, entgegen anderslautender Beteuerungen, von den alten finanzkräftigen Netzwerken seines Vorgängers Christian Wulff "päppeln" zu lassen. Die Großanzeige in Zeitungen im niedersächsischen Nordwesten sei von dessen "guten Freunden im CDU-Spendensammelverein Club 2013" initiiert.
Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zur verfassungswidrigen Beantwortung einer Anfrage zum so genannten Nord-Süd-Dialog : Ministerpräsident McAllister muss die „Legende von der Privatveranstaltung Nord-Süd-Dialog“ jetzt abräumen
"Ministerpräsident McAllister muss jetzt die Verantwortung für die falsche Beantwortung der Parlamentsanfragen übernehmen und die Legende von der Privatveranstaltung abräumen", so Stefan Wenzel.
Parlament wurde offenbar erneut nicht korrekt unterrichtet : Vorwürfe über geheim gehaltene Staatskanzlei-Akten zu Wulff/Glaeseker müssen aufgeklärt werden
Mit einer parlamentarischen Anfrage will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel klären lassen, ob der in aktuellen Presseberichten erhobene Vorwurf zutreffend ist, die Landesregierung habe Unterlagen aus dem Büro des Wulff-Regierungssprechers Glaeseker geheim gehalten.
Verfassungsbruch als Gewohnheitsrecht?: GRÜNE fragen nach „interner Liste“ zum niedersächsischen Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung „Verdunkelung und unklare Auskünfte“ im Zusammenhang mit der Abstimmungspraxis von hiesigen CDU- und FDP-Politikern im Deutschen Bundesrat vorgeworfen.
Warum fordert das Land Überschüsse nicht zurück? : Peinliche Antworten der Landesregierung auf aktuelle Anfrage zur Promisause Nord-Süd-Dialog
„Ministerpräsident David McAllister hat erneut eine Chance vertan, sich offensiv vom Fehlverhalten seines Amtsvorgängers Christian Wulff abzusetzen und für Konsequenzen aus der Affäre zu sorgen“, so Stefan Wenzel.
Schweigen des Ex-Generalsekretärs und Fraktionsvorsitzenden McAllister belastet Glaubwürdigkeit der gesamten Landespolitik – Bundesratsabstimmung gegen Kabinettsbeschluss verfassungswidrig : Wulff-Affäre offenbart gigantisches Täuschungs- und Betrugsmanöver von CDU und FDP
Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen von CDU und FDP in der Wulff-Affäre als das „größte Täuschungs- und Betrugsmanöver“ in der jüngeren Geschichte der Landespolitik in Niedersachsen bezeichnet.
Schon wieder unzureichende Information durch Finanzminister Möllring – Ausschuss-Sondersitzung nicht ausgeschlossen: GRÜNE fordern Aufklärung über neues Kapitel der Wulff-Affäre
Nachdem der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring heute (Freitag) erneut vor dem Landtag eine unzureichende oder falsche Information des Parlaments zur Affäre Wulff einräumen musste, sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel weiteren Aufklärungsbedarf.
Möllring hat objektiv falsch unterrichtet - Ex-Staatssekretär Hagebölling zur Befragung eingeladen: Ausschusssitzung bestätigt: „Nord-Süd-Dialog“ auf Initiative der Landesregierung veranstaltet
Nach der heutigen Befragung des Flughafenchefs und des Präsidiumsvertreters der MHH zum so genannten „Nord-Süd-Dialog“ 2009 in Hannover sieht es der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel als bestätigt an, dass die Initiative zu dieser Veranstaltung von der Staatskanzlei ausging.
Möllring hat objektiv falsch informiert: GRÜNE zum Landesrechnungshofbericht über Nord-Süd-Dialog: Landesregierung maßgeblicher Veranstalter
Nach der heutigen Ausschusssitzung sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bestätigt, dass entgegen den bisherigen Darstellungen von Finanzminister Möllring die Niedersächsische Landesregierung der eigentliche Veranstalter der „Nord-Süd-Dialog“ genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover war.
Umgehend Vertreter von Landesrechnungshof, MHH und Flughafen Hannover-Langenhagen im Ausschuss anhören: GRÜNE zur Edelsause „Nord-Süd-Dialog“: Landesregierung hat objektiv falsch informiert
Die Landtagsgrünen haben für die Sitzung des Haushaltsausschusses eine Erweiterung der Tagesordnung gefordert. Stefan Wenzel schlägt vor, Vertreter des Landesrechnungshofes, des Präsidiums der MHH Hannover und des Flughafen Langenhagen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
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