Pressemeldungen

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Pressemeldung Nr. 52 vom

Grüne: Mit Paritätsgesetz Gleichstellung von Frauen im Landtag stärken

Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Landtag mit einem Paritätsgesetz verbindlich zu stärken. Die Grünen unterstützen deshalb den Vorstoß von Landtagspräsidentin Hanna Naber in der (heutigen) „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Ziel muss sein, in der laufenden Wahlperiode für die nächste Landtagswahl ein von allen demokratischen Fraktionen im Landtag getragenes verfassungskonformes Paritätsgesetz zu beschließen.

Statement Weddeler Schleife Grüne: Blockade beim Ausbau des Schienenverkehrs darf sich nicht wiederholen

Nach monatelangem Zögern hat das Bundesfinanzministerium das Geld für den dringend benötigten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg freigegeben. Insgesamt geht es um 150 Millionen Euro, von denen der Bund 72 Millionen Euro übernimmt.

Statement Lena Nzume: Mehr Sicherheit für Azubis in Niedersachsen im Insolvenzfall - Land fördert Übernahme durch andere Betriebe

Azubis in Niedersachsen können sich künftig darauf verlassen, dass das Land ihnen hilft, wenn ihr Betrieb insolvent geht. Die Finanzhilfen für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben in anderen Unternehmen gibt jungen Menschen gerade in Zeiten von Krisen Sicherheit für die eigene Berufsperspektive.

Statement Schulz-Hendel: Rot-Grün legt ausgewogenen Nachtragshaushalt vor

Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige Signal senden wir heute an die Bürger*innen Niedersachsens.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Sondersitzung des Landtags Drei Grünen-Nachrücker*innen und Wahl des Landtagspräsidiums

neu im Landtag: Britta Kellermann, Christian Schroeder und Rashmi Grashorn

Die Grüne Fraktion gewinnt mit den Nachrücker*innen Rashmi Grashorn, Christian Schroeder und Britta Kellermann erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Den Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere und somit den scheidenden Abgeordneten sagen wir Danke für die vielen Jahre als Abgeordnete und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Pressemeldung Nr. 50 vom

Schlickverklappungen vor Scharhörn Janssen-Kucz: Keine Alleingänge auf Kosten der Umwelt

Das Land Niedersachsen hat Vorschläge für einen ökologisch verträglicheren Umgang mit den Sedimenten vorgelegt. Ich erwarte, dass auf dieser Grundlage eine Verständigung zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgt.

Tonne und Schulz-Hendel: Rot-Grün legt kurzfristig Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor – „Wir lassen niemanden alleine“

Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.

Statement Glückwunsch an die neue Landesregierung – „Rot-Grün – unvergleichlich gut“

Der neue Niedersächsische Landtag hat heute (8. November) Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die neue rot-grüne Regierung bestätigt.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Neuer Grünen-Fraktionsvorstand Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel führen als Doppelspitze neue Grünen-Fraktion

Die neue Grünen-Fraktion im Landtag, mit 24 Abgeordneten doppelt so stark wie bisher, wird künftig von einer Doppelspitze geführt.

Pressemeldung Nr. 48 vom

Nach Mandatsverzicht rücken drei Grünen-Abgeordnete nach

Mit der Regierungsbeteiligung verändert sich in Kürze auch die Grünen-Fraktion. Die künftigen Minister*innen Miriam Staudte (Landwirtschaft), Christian Meyer (Umwelt, Energie, Klima) und Gerald Heere (Finanzen) werden nach ihrer Ernennung ihr Landtagsmandat zu Ende November niederlegen.

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