Statement Byl: „Noch immer nichts kapiert - SPD und CDU verschieben klaren Kurs für Klimaschutz erneut in die Zukunft“

Trotz des Angriffskrieges und unserer immensen Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl verschleudern sie das niedersächsische Energiewende-Potential. Einmal mehr versäumt es die Landesregierung, jetzt wichtige Weichen für die Energiewende zu stellen. So soll die überfällige Solarpflicht erst ab 2025 gelten, die kommunale Wärmeplanung erst ab 2028 und nur für Ober- und Mittelzentren.

Pressemeldung Nr. 17 vom

Holocaustverharmlosung bei Corona-Leugner Demos Grüne: Polizeibeamt:innen besser vorbereiten und schulen

Es ist gut, dass nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits.

Statement Volker Bajus zu "Beratung und Unterstützung für Kinder und Familien in Niedersachsen verbessern und bündeln - Familienzentren sichern und flächendeckend anbieten" (TOP 35)

Mit dem Ausbau von Familienzentren wollen wir Unterstützungsstrukturen für Kinder und Eltern bündeln und flächendeckend ausbauen. In fast allen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Landesprogramme, um Kitas und Grundschulen zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Familien dort Unterstützung anzubieten, wo sie sich ohnehin aufhalten, hat sich vielfach bewährt.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Gericht stoppt Wolfsabschüsse in Cuxhaven Christian Meyer: Rote Karte für die Wolfsjagd von Umweltminister Lies

„Konkret hat Minister Lies in diesem Fall einfach gar keine konkreten Problemwölfe mehr in der Abschussgenehmigung genannt, sondern alle Wölfe im Raum Cuxhaven zum Abschuss frei gegeben.“

Statement Volker Bajus: Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ (Antrag SPD/CDU)

„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“

Statement Hans-Joachim Janßen: Ukraine-Geflüchtete unbürokratisch aufnehmen und humanitär unterstützen (Antrag GRÜNE)

„Wir erleben eine dramatische Fluchtbewegung aus der Ukraine auch nach Niedersachsen.“

Statement Land muss alle Möglichkeiten zur Corona-Vorsorge nutzen - Grüne bedauern Blockade der FDP und unzureichendes Infektionsschutzgesetz - Abfedern der Folgen der Ukraine-Krise braucht ausreichende und solide Finanzierung

„Corona breitet sich so stark aus wie noch nie. In dieser Lage wäre es nötig, dass die FDP in der Ampel-Koalition sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen nicht blockieren würde.“

Statement Grüne: Es braucht eine rechtssichere Lösung für weitere Corona-Schutzmaßnahmen

Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer ersten Kalkulation veranschlagen wir dafür 5 Milliarden Euro.

Nährstoffbericht Staudte: Positive Tendenzen dürfen Phosphat-Problematik nicht vergessen lassen

Wir begrüßen es natürlich, dass der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger gesunken ist. Alleiniger Beweis für eine wirksame Agrarpolitik ist das allerdings noch nicht. Der Rückgang dürfte vor allem mit den rasant angestiegenen Preisen für den energetisch aufwändig produzierten Mineraldünger zusammenhängen.