Pressemeldungen

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Statement Grüne: Dringender als je braucht es beim sozialen Wohnungsbau das Engagement des Landes

Die Lage des sozialen Wohnungsbaus ist besorgniserregend. Vor allem wegen steigender Baukosten wollen viele Unternehmen in Niedersachsen ihre Neubauprojekte zurückfahren oder einstellen.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Geplante Straffreiheit des Containerns Grüne: Lebensmittel zu retten statt zu verschwenden, muss straffrei werden!

Schon vor vier Jahren hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Leider scheiterte die Initiative damals am Widerstand der CDU. Jetzt einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, ist der richtige Weg.

Statement Detlev Schulz-Hendel zu möglichem Böllerverbot

Die Attacken auf Rettungskräfte und Polizist*innen an Silvester sind zutiefst verabscheuenswürdig. Pyrotechnik gezielt als Waffe gegen Menschen einzusetzen, die anderen zur Hilfe kommen, muss strafrechtlich verfolgt werden. Die Gesetze dafür gibt es, sie sollten angewandt werden.

Statement Grüne: Tempo beim Nachtragshaushalt zahlt sich aus

Es ist erst drei Wochen her, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die zusätzlichen Finanzmittel auf den Weg gebracht hat. Bis heute (Stand: Mittwoch, 21. Dezember 2022) hat das Land schon 512,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an die Kommunen ausbezahlt.

Statement Grüne: Kultusministerin spricht Probleme offen an, Schönreden hilft niemandem

In der Vergangenheit wurde zu häufig suggeriert, durch kleine – meistens nur statistische – Verbesserungen bei der Lehrkräfteversorgung werde sich die angespannte Situation an den Schulen schon entschärfen lassen. Dass dies keineswegs der Fall ist, zeigt sich an vielen Schulen in Niedersachsen. 

Statement Grüne: Wirtschaftshilfen des Landes geben Tausenden Beschäftigten nötige Sicherheit

Die rot-grüne Landesregierung gibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen und ihren Beschäftigten die Sicherheit, die es in Zeiten der Energiekrise so dringend braucht. Schon im Wahlkampf war uns Grünen wichtig, dass Wirtschaftshilfen des Landes zielgerichtet jene Betriebe erreichen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen sind.

Statement Grüne: Rechtem Terror entgegentreten

Wir müssen akzeptieren, dass kein gesellschaftlicher Ort und keine Institution sicher ist. Und machen wir uns dabei bitte auch klar, dass die extreme Rechte sehr viel Boden gewonnen hat in den vergangenen Jahren.

Statement Grüne: AfD will Klimaaktivismus kriminalisieren

Es geht der AfD natürlich nicht um Kritik an Klimaaktivismus als Teil der legitimen und notwendigen demokratischen Debatte. Sondern darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken.

Statement Grüne: Rot-grün wird Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren deutlich erhöhen

Der größte Hebel zur CO2-Reduktion ist die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Energiewende wurde im letzten Jahrzehnt jedoch auf breiter Front verschlafen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird die Ausbaugeschwindigkeit deutlich erhöhen. Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130 sondern schon in 13 Jahren realisieren.

Statement Grüne: Inklusive Schulen nachhaltig stärken

Schüler*innen mit Förderbedarf erzielen an inklusiven Schulen bessere Leistungen. Das belegen zahlreiche Studien. Wir Grüne stehen dazu, dass Teilhabe an Bildung ein Menschenrecht ist. Dies ist an inklusiven Schulen am besten zu erreichen. Die vorhandenen Ressourcen müssen deswegen auf inklusive Schulen konzentriert werden, damit alle Kinder beste Bildungschancen haben.

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