Pressemeldungen

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Statement zum ÖPNV-Jahresplan 2021 Detlev Schulz-Hendel: Verkehrsminister schmückt sich mit fremden Federn

Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt.

Pressemeldung Nr. 9 vom

Grüne fordern vom Land Programm zur schnelleren Nachverfolgung von Corona-Mutationen Meta Janssen-Kucz: Ohne entschiedenen Kampf gegen die Corona-Varianten sind Lockerungsdebatten sinnlos

Es reicht nicht, vor allem vor den hochansteckenden Corona-Varianten zu warnen. Wenn wir ernsthaft für den geplanten langfristigen Stufenplan über Lockerungspläne nachdenken wollen, müssen wir gleichzeitig mehr gegen die Virus-Mutationen tun. Es ist notwendig, schnell und kurzfristig einen Überblick der Verbreitung von hochansteckenden Corona-Varianten wie B.1.1.7 zu gewinnen.

Statement Grüne: Frust mit Ansage beim Start der Vergabe von Impfterminen

Mehr als eine Woche lang hat die Landesregierung die Startprobleme bei der Vergabe der Impftermine angekündigt. Und genauso ist es am Donnerstag gekommen. Dabei hätte das verantwortliche Sozialministerium einige der Probleme vermeiden können.

Statement Grüne: MP Weil hält zu viel Abstand zu den Problemen – Krisenmanagement muss Chefsache sein

Symptomatisch ist das Agieren des Regierungschefs zu einer langfristigen Strategie zum Umgang mit Corona. Die ist seit langem gefordert worden, schließlich wurde sie auch noch für 2020 in Aussicht gestellt. Diese Woche hieß es immer noch, es werde weiterhin daran gearbeitet. Nun ist ein detaillierter Entwurf für einen 6-Stufen-Plan in der Zeitung zu lesen.

Grüne: Ökologie beim Wasserschutz mitdenken – technische Ansätze reichen nicht aus

Wasser ist eine natürliche Ressource und keine Handelsware. Ein rein technischer Ansatz, wie ihn SPD und CDU zum Wassermanagement vorlegen, wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Die Ökologie muss mitgedacht werden, denn vitale Ökosysteme leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Wasserrückhalt.

Statement Grüne: Aktionsplan gegen Rassismus retten! (Antrag GRÜNE - TOP 10)

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Aktuellen Stunde (FDP) zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die Vorstellung, dass Reichtum und Gewinne automatisch von oben nach durchsickern, wurde vielfach von den Realitäten widerlegt! Schon deshalb ist der FDP-Vorschlag „Wachstum“ in die Verfassung aufzunehmen nicht sinnvoll. Rendite und Wachstum sind kein Selbstzweck. Das Ziel muss doch ein gutes Leben für alle Menschen sein und sich somit am Gemeinwohl orientieren.

Pressemeldung Nr. 8 vom

Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin will erfolgreiche Kontrolle von Antibiotika-Einsatz in der Tiermast zerschlagen – LAVES soll Überwachung an Kommunen abgeben

Agrarministerin Otte-Kinast agiert kurzsichtig und unverantwortlich. Gerade in Corona-Zeiten sehen wir doch, wie wichtig es ist, Pandemien vorzubeugen. Wir müssen weitere Antibiotika-Resistenzen verhindern, anstatt das bewährte Kontrollsystem zu zerschlagen. Dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung um mehr als die Hälfte zu reduzieren, zeigt, dass die unter der Rot-Grün eingerichtete Antibiotikaüberwachung beim Land effektiv funktioniert.

Statement Grüne: Bestmöglichen Gesundheitsschutz für alle möglich machen – medizinische und FFP2-Masken sofort zur Verfügung stellen

„Gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus ist es richtig und sinnvoll, für alle den besten und wirksamsten Schutz sicherzustellen.“

Pressemeldung Nr. 7 vom

Grüne: Landesregierung arbeitet bei Millionenrabatten für Öl- und Gasindustrie gezielt mit Falschinformationen – Entscheidung im Landtag am Mittwoch absetzen

Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den vertraulichen Unterlagen relevante Informationen wie die der klagenden Unternehmen den Abgeordneten vorenthalten wird.

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