Statement Grüne: Raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien

Wir brauchen kein Schneckentempo, sondern den Turbo. CDU und SPD haben die Energiewende über Jahre verschleppt. Deshalb sind wir aktuell noch so sehr auf fossile Energien angewiesen. Aus dieser Abhängigkeit müssen wir raus. Auch wegen der Umweltfolgen weltweit sowie bei uns.

Statement Grüne: GroKo muss entschlossen handeln für den Schutz unserer Demokratie und Betroffener rechter Gewalt

Mehr als 1800 erfasste Straftaten zeigen, dass es weiterhin mehr Einsatz gegen rechte Strukturen seitens des Innenministers braucht. Wir fordern bereits seit Jahren eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung und eine Stärkung der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Geplante Erdgasförderung in der Nordsee Grüne: Öffentlichkeit wird mit falschen Angaben zu Fördermengen und -dauer in die Irre geführt

CDU-Wirtschaftsminister Althusmann informierte im April über eine geplante Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas.

Statement Grüne zur Potentialstudie Windenergie: Niedersachsen kann mehr

Der Bundesverband Windenergie hat heute (Mittwoch) eine neue Studie zu Flächenpotenzialen der Windenergie an Land vorgestellt.

Kita-Streiks nachvollziehbar Bajus: Land muss dringend Arbeitsbedingungen verbessern

Die Forderungen der Erzieher*innen sind absolut nachvollziehbar. Die Anforderungen an die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das Personal in den Kitas braucht mehr Lohn und vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen.

Statement Grüne: GroKo vertagt Klimaschutz – Chance auf zukunftsgewandtes Klimagesetz erneut vertan

„Nach viel Gezänk legen SPD und CDU endlich ihre Novelle des Klimagesetzes vor.“

Pressemeldung Nr. 25 vom

Rechte Straftaten in Niedersachsen Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken, Anti-Corona-Szene nicht aus dem Blick verlieren

Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Grüne: Kein Blankoscheck für Gasbohrungen bei Borkum Meyer: „Energiesparen und Ausbau von Wind und Sonne bessere Alternative als geringe Gasmengen mit hohen Umweltrisiken und Klimaschäden“

Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung Weil/Althusmann derzeit vom Tisch wischt.

Pressemeldung Nr. 23 vom

Ernüchternde Antwort auf Grünen-Anfrage Grüne: Förderprogramme zur Digitalisierung in Niedersachsen verpuffen – Masterplan gescheitert

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Desaster der Landesregierung bei der Digitalisierung trefflich spotten: Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet. Die jüngste Antwort auf eine Anfrage der Grünen legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der Regierung Weil/Althusmann gescheitert ist.