Statement Susanne Menge: Land darf Datenschutz-Probleme mit der Luca-App nicht länger ignorieren

Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die Landesdatenschutzbeauftragte vorab um eine Einschätzung gebeten wurde.

Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen Betrieben gehören.

Statement Grüne: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammen voranbringen

Vor uns liegen herausfordernde Zeiten. Nicht nur die Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschafts- und soziale Krise werden Niedersachsen noch die nächsten Jahre bis Jahrzehnte prägen. Gleichzeitig muss der Klimakrise konsequent begegnet werden und die damit einhergehenden politischen Aufgaben angegangen werden.

Pressemeldung Nr. 30 vom

Illegaler Abschuss von Wolfswelpen Grüne fordern sofortigen Stopp der ausgeweiteten Wolfsjagd

Umweltminister Olaf Lies hat mehrere Wölfe in Niedersachsen zum Abschuss freigegeben. Bislang wurden zwei Wölfinnen in Löningen (LK Cloppenburg) und Ebstorf (Landkreis Uelzen) erschossen.

Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher Volker Bajus: „Keine Tests für Kita-Kinder? Das ist nicht verantwortbar!”

„Die Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher. Die heute von Minister Tonne verkündeten Korrekturen waren überfällig.“

Pressemeldung Nr. 29 vom

Geflügelpest Grüne: Konzept zum Schutz der Freilandhaltung nötig

Anfang November 2020 appellierte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) an die Landkreise risikobasiert die Aufstallung der Geflügelbestände anzuordnen um die Geflügelpest einzudämmen.

Pressemeldung Nr. 28 vom

Zeitgewinn ist ein entscheidender Faktor der Pandemiebekämpfung Meta Janssen-Kucz: Empfehlung der EU-Kommission zu Abwasseruntersuchungen auf Sars-CoV-2 Erreger sofort umsetzen

Die Grünen haben im Januar2021 einen Antrag auf systematische Abwasseruntersuchung eingebracht, um frühzeitig Sars-CoV-2 Erreger und gefährliche Mutationen wie die hochansteckende Variante B.1.1.7 zu erkennen.

Statement Grüne: Radwegebau nicht länger dem Straßenbau unterordnen

„Der Praxistest für das vorgestellte Konzept hängt maßgeblich von der finanziellen Ausstattung ab.“

Steigende Infektionszahlen und anhaltende Kritik am Kita-Gesetz Volker Bajus: Landesregierung hat die Kleinsten nicht im Blick

„Angesichts steigender Infektionszahlen besonders mit der britischen Variante des Coronavirus muss die Landesregierung die Alltagsrealität der Kleinsten sehr viel mehr in den Blick nehmen.“

Pressemeldung Nr. 27 vom

Katastrophenschutz für Atomkraftwerke fünf Jahre im Verzug Grüne: Innenminister Pistorius sitzt auf 25 Millionen Jodtabletten

35 Jahre Tschernobyl, 10 Jahre Fukushima. Wie wäre Niedersachsen für einen atomaren Katastrophenfall gerüstet?