Statement Janssen-Kucz: Briefaktion der Ministerin per Krankenkassen zum Impfen sorgt für Durcheinander - Arztpraxen unnötig belastet

Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im Praxisablauf. In den Netzwerken von Mediziner*innen wird die Briefaktion scharf kritisiert.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben

Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Grüne: Wirtschaftsförderung am Gemeinwohl orientieren - Niedersächsisches Markenzeichen etablieren

Ohne einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft können wir langfristig den Klimawandel nicht aufhalten. Immer mehr Menschen kritisieren ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt. Wir Grüne setzen uns für einen neuen Wohlstandsbegriff ein, der soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.

Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE: Chaos bei Tests sorgt für Ärger und Unsicherheit an Schulen – Kultusministerium führt Testpflicht ein und liefert nun nicht

Die Testpflicht ist überfällig, die verbindliche Einführung ohne Schaffung der Voraussetzungen ein neues Kapitel der Zermürbung aller an Schule Beteiligter. Da einige Schulen zurückmelden, sie hätten sechs Tests pro Schüler*in für die erste Woche erhalten, scheint nicht nur ein Mangel zu bestehen, sondern in erster Linie auch ein Verteilungsproblem.

Statement Grüne: Landesregierung lässt Pflegekräfte im Stich

Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, dass die Beschäftigten der MHH den Ministerpräsidenten seit Monaten mit einer wöchentlichen Mahnwache an seine Versprechungen erinnern müssen. Eine echte Anerkennung der hohen, kräftezehrenden Leistungen der Mitarbeiter*innen wäre unter anderem eine - tariflich mögliche - Sonderzahlung.

Pressemeldung Nr. 32 vom

Perspektiven für die Kulturszene schaffen Laut statt leise – Grüne wollen Clubkonzerte wieder möglich machen

Wir empfehlen, der Landesregierung und ihrem Kulturminister dringend, in Sachen Kulturförderung in Corona-Zeiten einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht dringend Hilfe, eine Perspektive und vor allem Planbarkeit. Das Geld zur Förderung von Veranstaltungen ist mit dem längst nicht vollständig abgerufenen Corona-Sondervermögen vorhanden.“

Statement Grüne: MP Weil schlingert weiter zwischen Wunsch und Wirklichkeit

„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig.“

Statement Grüne: Corona-Entwurf des Bundes greift zu kurz – Testpflicht für die Wirtschaft ist überfällig – MP Weil darf Lage in Niedersachsen nicht länger schön reden

„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“

Pressemeldung Nr. 31 vom

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.

Grüne: Wahlkampftaktische Blockade in Bund und Land verhindert Pandemiebekämpfung

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist, bleibt offen.