Pressemeldungen

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Statement Grüne: Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt- und keine neuen Autobahnen

Viele Tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik demonstriert und sie haben Recht. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten in Niedersachsen ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und wertvollen Kulturlandschaften, explodierende Kosten und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen.

Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer Grüne: Versprechungen des Umweltministers unglaubwürdig

„Die politischen Versprechungen von Umweltminister Lies haben jede Glaubwürdigkeit verloren.“

Statement Grüne: Wie will die Landesregierung das Land aus der Krise führen? MP Weil muss endlich Farbe bekennen

„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung?“

SPD und CDU kündigen Änderungen für neues Kita-Gesetz an Grüne: Das ist eine Mogelpackung – Kitas brauchen verlässlich und schneller Entlastung

„Nach den starken Protesten von Eltern, Erzieherinnen, Verbänden und Gewerkschaften war es mehr als überfällig, dass die SPD/CDU-Koalition reagiert.“

Finanzminister fordert im Interview Ausgabenstopp für Landeshaushalt Hamburg: Wer stoppt Sparkommissar Hilbers? Ausgabensperre wäre herber Schlag für Grundschulen und Kitas

Niedersachsens Finanzminister Hilbers gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Sparkommissars. So sehr, dass er seinem Ministerpräsidenten und dem SPD-Koalitionspartner mal eben per Interview einen Ausgabenstopp verordnet. Mit wenigen Sätzen wischt er die Ganztagsbetreuung für die Grundschulen und zusätzliches Personal für die Kitas vom Tisch.

Statement Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern einigt, gefährden die Regierungsparteien im Bund aber auch in Niedersachsen Klimaschutz, das gesamte ÖPNV-Netz und viele Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben

Grüne: Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt hoch

Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.

Statement Grüne zum Landesrechnungshof-Bericht: Investitionsbedarf ehrlich bilanzieren

„Nötig ist jetzt eine ehrliche Bilanz. In den Rechnungen von Regierung und Rechnungshof fehlen bislang der Klimaschutz, die Digitalisierung und der Steuerausfall der Kommunen.“

Statement Viehoff: Landesregierung schwächt Mitbestimmung und Demokratie in den Hochschulen

Mit diesem Gesetzesvorschlag verabschiedet sich die Landesregierung von den demokratischen Prozessen an den Hochschulen. Die Autonomie der Hochschulen kann nicht verkürzt nur die Autonomie der Präsidien bedeuten. Alle Interessensgruppen in den Hochschulen müssen angemessen demokratisch beteiligt bleiben.

Statement Grüne: Kultur- und Veranstaltungsbranche hat endlich auch in Niedersachsen mehr Unterstützung verdient

Das seit Monaten andauernde Hin und Her der Corona-Verordnungen schafft für die Kultur- und Veranstaltungsbranche leider keine Planungssicherheit. Das gilt auch für die neueste Verordnung. Der Kulturminister preist das jüngste Förderprogramm des Bundes zwar an, macht sich ansonsten aber einen schlanken Fuß.

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