Statement Wenzel: In der Krise nichts kaputtsparen – Niedersachsen braucht Investitionsoffensive

Die Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Doch außer Sparen nach der Rasenmäher-Methode und der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung hat die Landesregierung mit diesem Finanzminister leider nichts zu bieten. Damit kommt Niedersachsen nicht gut aus der Corona-Krise.

Statement Grüne: Biontech-Mengen für Impfzentren in Niedersachsen schrumpfen massiv – Landesregierung muss dringend Impfstrategie für kommende Wochen überarbeiten

Die Landesregierung muss endlich Klarheit über den Fortgang der Impfkampagne schaffen. Der massive Rückgang der BioNTech-Lieferungen ist nämlich ein Schlag ins Kontor der derzeitigen Impfstrategie, nicht nur für die ohnehin vorerst reduzierten Erstimpfungen, sondern auch für die geplanten Zweitimpfungen.

Vorerst keine Erstimpfungen in niedersächsischen Impfzentren? Grüne: Morgens Hü und abends Hott – Erneutes Impfdebakel in Niedersachsen stellt Corona-Strategie der Landesregierung in Frage

Das Aussetzen von Erstimpfungen in den Impfzentren ist ein Skandal. Am Dienstag erzählt der Ministerpräsident im Landtag großspurig Geschichten, wie sehr die Landesregierung jetzt auf schnelles Impfen setze, damit die jüngsten Lockerungsmaßnahmen in Niedersachsen auch langfristig bestehen können. Nur wenige Stunden später platzen diese Ankündigungen wie Seifenblasen.

Statement Grüne: Hochschulen brauchen gesicherte Zukunftsinvestitionen – Kaputtsparen ist kein Konzept

Minister Thümler muss sich von seiner Rotstiftpolitik an den Hochschulen in Niedersachsen verabschieden. Mit seiner pauschalen Sparvorgabe nach der Rasenmäher-Methode gefährdet er den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachen. Die Landesregierung muss den massiven Protest endlich ernst nehmen.

Pressemeldung Nr. 44 vom

Niedersachsen muss Kinder und Jugendliche besser beteiligen Volker Bajus: Mehr alltagsnahe und altersgerechte Mitsprache ermöglichen

„Wir Grüne unterstützen die Vorschläge der Kinder- und Jugendkommission. Die Beteiligung von jungen Menschen muss auf allen Ebenen verbessert werden.“

Statement Staudte: Agrarministerin darf Gerichtsentscheid für Rindertransporte nach Marokko nicht einfach hinnehmen

Agrarministerin Otte-Kinast darf beim Verbot der tierquälerischen Langstrecken-Tiertransporte nach Marokko jetzt nicht wieder einknicken, sondern muss umgehend in die nächste gerichtliche Instanz gehen und das Oberverwaltungsgericht anrufen.

Statement Grüne fordern Aktionsplan für Kinder und Jugendliche

Nachhilfe ist keine Lösung für den psychosozialen Bedarf. Der Druck muss jetzt raus aus den Schulen. Wo möglich sollte auf Klausuren und Noten verzichtet werden. Den Kindern nach Monaten Verzicht auf Schule, Sport und Freunde jetzt auch noch mit zusätzlichem Unterricht die Ferien stehlen zu wollen, ist unverantwortlich.

Grüne: Innenminister muss rechtsextremen Strukturen in Braunschweig und Südniedersachsen Einhalt gebieten

Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.

Statement Grüne: Welfen-Finanzen dubios, Besitzverhältnisse der Marienburg ungeklärt, Übernahme von Sanierungskosten durch Steuergeld fahrlässig

„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

Pressemeldung Nr. 43 vom

Proteste und massive Kritik im Landtag an Kita-Plänen der Landesregierung Bajus: Dritte Erziehungskraft pro Kita-Gruppe muss ins Gesetz

Die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Vorschlag der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz ist völlig berechtigt. Der vorliegende Regierungsentwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kleinsten. Doch statt Entlastung für das pädagogische Personal und bessere Betreuung für die Kinder, sieht das Gesetz hier keinerlei Verbesserungen vor.