Pressemeldungen

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Statement Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar – langfristig generelle Lösung nötig

Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit digitaler Sitzungen für die Kommunen zu kommen.

Statement Janssen-Kucz: Landesregierung muss Testchaos beenden

Niedersachsen ist sehenden Auges in ein Testchaos gestolpert – nach den neuen Regelungen war dieses vorprogrammiert. SPD und CDU haben versprochen, Kitas und Schulen so lange es geht offen zu halten, doch wie soll das mit fehlenden Schnelltests funktionieren? Notwendig ist eine sinnvolle Planung und Bevorratung von Corona-Tests für Kita, Schulen und Kommunen.

Pressemeldung Nr. 66 vom

„Mehr Tempo bei Vorsorge gegen nächste Corona-Welle“ Grünen-Fraktion legt zur Corona-Sondersitzung Konzepte für höheres Impftempo und mehr Pandemie-Vorsorge für Kitas und Schulen vor

Corona hat Niedersachsen genauso wie andere Länder fest im Griff – und das noch für längere Zeit. Der Hinweis auf die etwas weniger dramatische Lage als in anderen Bundesländern hilft keinem Betroffenen. Wir müssen jetzt schon über die notwendigen akuten Schutzmaßnahmen im Sinne der Bund-Länder-Beschlüsse hinausblicken.

Statement Grüne: Hektische Teil-Korrektur bei Testpflicht schafft neue Probleme

Auf die unvorbereitet eingeführte Testpflicht für Geimpfte folgt nun im Eilverfahren eine unausgegorene Kurzschlussreaktion. Sie lindert das Testproblem in Niedersachsen allenfalls für eine Minderheit der Geimpften und schafft zudem neue Probleme. Weiterhin muss sich der Großteil der Geimpften täglich testen lassen, um auf den Weihnachtsmarkt, in Restaurants oder zum Friseur zu gehen oder andere unter 2Gplus stehende Dinge zu tun.

Statement Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen

Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.

Statement Grüne: Zu wenig Testkapazitäten für neue 2Gplus-Regelung des Landes – Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung für mehr Testzentren ziehen

Seit längerem hat sich abgezeichnet, dass die Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene in Niedersachsen mit der Warnstufe 2 drastisch ausgeweitet werden muss. Seit heute gilt dies landesweit für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Es bleibt ein Rätsel, warum die Landesregierung offensichtlich nichts unternommen hat, um für mehr Testzentren und Klarheit für die Testregeln zu sorgen.

Statement Grüne: Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen

„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“

Pressemeldung Nr. 65 vom

Grünen-Klage vor Staatsgerichtshof für Transparenz beim Wolfsmanagement Meyer: Konflikt um den Wolf lässt sich nur mit Offenheit lösen – Kein Staatsgeheimnis um das Töten von Problemwölfen

Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.

Statement Grüne fordern vorgezogene Bund-Länder-Konferenz und Maßnahmen zum Brechen der Corona-Welle

Die ungebrochene Ausbreitung der vierten Corona-Welle auch in Niedersachsen und das Auftauchen einer neuen Virus-Variante Omikron erfordern schnelles Handeln der Politik. Dazu reichen aus Sicht der Grünen im Landtag nicht allein Entscheidungen auf Landesebenen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg fordert deshalb eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz mit alter und künftiger Bundesregierung und den Spitzen der Länder.

Statement Grüne kritisieren parteipolitischen Profilierungsversuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten

Es ist unerträglich, dass Althusmann die sehr schwierige Lage offenbar nutzen will, um sich und seine Partei zu profilieren. In seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident hat er nicht nur die Verantwortung sondern auch alle Möglichkeiten, die richtigen und notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.

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