Pressemeldungen

Statement:Grüne: Masterplan Wasser ist eine von vielen wichtigen Antworten auf die Klimakrise

Wasser ist eines unserer wichtigsten und schützenswertesten Güter. Erstmals werden im vorliegenden Masterplan Wasser sämtliche Bereiche des Wasserkreislaufs in einem landesweiten Konzept gebündelt.

Statement:Grüne: Mit nachhaltigem Bibermanagement Chancen nutzen und Konflikte lösen

Wir halten es für richtig, dass auf Grundlage der Erfahrungen vor Ort auch eine finanzielle Unterstützung für betroffene Landwirt*innen geprüft wird. Das Handlungskonzept und der Dialogprozess sind eine gute Grundlage für das Miteinander von Mensch und Biber.

Statement:Grüne: Keine Einstellung des Verfahrens im Fall Lorenz ohne vollständige Ermittlungen!

Wir Grüne haben immer wieder unterstrichen und tun das auch jetzt wieder: Eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorgänge an Ostern in Oldenburg ist im Interesse der Polizei.

Statement:Grüne: Lagebild zur ‚Clankriminalität‘ ist stigmatisierend

Niedersachsen ist eines von nur drei Ländern, das überhaupt ein Lagebild zur sogenannten ‚Clankriminalität‘ erstellt. Das Phänomen ‚Clankriminalität‘ wird damit künstlich aufgebauscht – was den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine besondere Gefahr für unsere Gesellschaft.

Statement:Grüne: Die Verkehrswende braucht mehr Kapazitäten auf der Bahnstrecke Hamburg-Hannover!

Es ist gut, dass die Bahn endlich ihre Vorplanungen für den Ausbau- und Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover veröffentlicht hat. Für mich steht fest, dass es für eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient, erheblich mehr Kapazitäten auf der Schiene braucht – und zwar sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Statement: Grüne: CDU scheitert mit inszenierter Aufregung am Staatsgerichtshof

Der Nachtragshaushalt ist verfassungsgemäß und hat Bestand, und deswegen gilt weiterhin: Auf Rot-Grün in Niedersachsen und ihre Politik können sich die Menschen verlassen. Das ist umso wichtiger, als es im Zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2023 um viel Geld und sinnvolle Investitionen in Kitas und Kommunen ging.

Statement:Grüne: Mehr Kinder, mehr Lehrkräfte, neue Schwerpunkte

Das Kultusministerium setzt darauf, weiterhin multiprofessionelle Teams auszubauen, neue Möglichkeiten für den Quereinstieg zu schaffen und die Unterrichtsversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Fachliche Schwerpunkte liegen auf der Stärkung grundlegender Sprach- und Mathematikkompetenzen in der Grundschule sowie der Ausweitung von Projekten zur Demokratiebildung.

Statement:Grüne: Tierschutz ist kein Nebenjob, anstatt Stallgeruch braucht es Unabhängigkeit!

Die Ernennung von Silvia Breher zur Bundestierschutzbeauftragten wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten des Bundes sehen eine unabhängige Beratung vor. Diese Unabhängigkeit ist unserer Ansicht nach kaum gewährleistet, wenn die Funktion mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium verbunden wird.

Statement:Grüne: Modernisiertes Polizeirecht mit klaren Grenzen, Nein zu Palantir!

Aus Sicht von uns Grünen geht es bei der Novelle des NPOG um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürger*innenrechte und rechtlichen Schranken andererseits.

Statement:Grüne: Vergünstigtes Deutschlandticket auch für Schüler*innen muss der nächste Schritt sein

Die Pläne der Landesregierung, ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einzuführen, sind ein wichtiger Schritt. Das darf nach Ansicht von uns Grünen aber nur ein erster Schritt sein. Es muss Ziel bleiben, das Angebot auch auf Schüler*innen auszuweiten.