Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.

Statement:Grüne: Belastung der Verwaltungsgerichte sind Ergebnis verfehlter Asylpolitik

Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen geschaffen, um für mehr Unterstützung und Entlastung zu sorgen.

Statement:Grüne: Keine Toleranz für Rassismus in der Polizei

Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, Menschen herabsetzt oder Rassismus verbreitet, gehört nicht in den Staatsdienst. Es muss nun geklärt werden, in welchem Umfeld die Beschuldigten tätig waren und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

Statement:Grüne: Baurecht für ein Teilstück der A20 heißt nicht Baupflicht!

. Indem das Baurecht für den Planungsabschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg erteilt wurde, ist der rechtliche Weg zu einem Baubeginn eines allerersten Teilstücks geebnet. Noch besteht aber die Möglichkeit, dieses irrsinnige Projekt politisch zu stoppen, denn es gilt: Baurecht heißt nicht Baupflicht!

Statement:Grüne: Gasbohrungen vor Borkum schwächen Klimaziele von Land und Bund, die fossilen Irrwege müssen ein Ende haben!

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat den Sofortvollzug der Gasbohrungen vor Borkum erteilt.

Statement:Grüne: Trauer um das Opfer, klare Kante gegen rechte Instrumentalisierung

Der schreckliche Tod des jungen Mädchens in Friedland erschüttert uns zutiefst. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Freund*innen des Opfers. Sie haben ein Recht auf Aufklärung und Raum für ihre Trauer.

Statement:Grüne: Die Wärmewende ist keine ferne Vision, sondern wird in Niedersachsen jetzt zur Realität

Gerade Niedersachsen hat als Energiewende-Land Nummer 1 ein enormes Potenzial bei der Nutzung von Erdwärme oder beim Ausbau der Wärmepumpen. Dass im ersten Halbjahr 2025 erstmals mehr Wärmepumpen als fossile Gasheizungen installiert wurden, belegt, dass die Wärmewende die nötige Fahrt aufnimmt.

Statement:Grüne: Gründer*innen setzen Vertrauen in grüne Politik, wir liefern Lösungen

Der neuste Start-up-Monitor zeigt klar: Die Szene der Gründer*innen in Deutschland vertraut am meisten der Politik von uns Grünen. Das ist Rückenwind und Auftrag zugleich. Denn wer grüne Politik wählt, erwartet, dass wir Innovation und Nachhaltigkeit zusammenbringen.

Statement:Grüne: Der Bodenmarkt braucht klare Regeln, damit bäuerliche Betriebe vor Spekulation geschützt werden

Landwirtschaft ist kein Monopoly, deshalb braucht es klare Regeln für den Flächenmarkt. Nachdem schon unter der rot-grünen Landesregierung zwischen 2013 und 2017 der Grundstein für ein Agrarstrukturgesetz gelegt wurde, konnte der Gesetzentwurf heute im Kabinett beschlossen werden.

Statement:Grüne: Bei der Fußfessel gibt Niedersachsen die Richtung vor, der Bund zieht erfreulicherweise mit

Um gefährdete Menschen vor gewalttätigen Ex-Partnern bestmöglich zu schützen und die große Zahl schrecklicher Femizide vorzubeugen, ist es gut, dass der Bund den Einsatz von Fußfesseln ergänzend auf eine zweite Säule stellt. Wir Grüne in Niedersachsen haben in der Landesregierung die Richtung in der Sache vorgegeben. Unser Einsatz zeigt Wirkung.