Pressemeldungen

Statement:Grüne: Realität anerkennen anstatt Milliarden versenken!

Für uns Grüne ist es wichtig, in leistungsfähige Bahnstrecken, sichere Radwege und attraktive Angebote im ÖPNV zu investieren. Der Ruf danach, mit dem Bau neuer Autobahnen um fast jeden Preis loszulegen, ist das falsche Signal.

Statement:Grüne: Mehr Spielraum für die Kommunen bei Böllerverbotszonen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuerwerk erlaubt ist. Dafür ist eine Anpassung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene erforderlich und auch längst überfällig.

Statement:Grüne: Tierschutz ist eben kein Nebenjob, Rot-Grün setzt auf Unabhängigkeit

Wer dieses Amt übernimmt, muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten begünstigt werden, geht Niedersachsen konsequent den Weg der Unabhängigkeit.

Statement:Grüne: Bedrohung von Rechtsaußen nicht kleinreden, rechte Aufrüstung ist reale Gefahr

Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rechter Gesinnung offensichtlich schwer bewaffnet haben.

Statement:Grüne: Der Wandel in der Mobilität braucht Klarheit

Der weltweite Markt für E-Autos wächst enorm, die E-Mobilität bleibt Leittechnologie, die Weichen sind gestellt. Dieser klare Kurs ist für die Hersteller wichtig, um Skaleneffekte bei E-Autos ausschöpfen zu können und Planungssicherheit zu geben.

Statement:Grüne: Rückschritte beim Tierwohl, die vor allem Niedersachsen treffen werden

Mit dem Einstampfen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von ihren eigenen Tierwohlzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirt*innen, die vorangehen und ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen.

Statement:Grüne: Die Pläne von Union und SPD schaden Niedersachsen

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Pendler*innenpauschale schaden den finanziellen Interessen des Landes. Die Pläne sind nicht gegenfinanziert und belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Statement:Grüne: Mit weniger Schweinen mehr Perspektiven

Die rot-grüne Landesregierung begleitet Landwirt*innen auf dem Weg der Diversifizierung. Unser Ziel ist es, die Betriebe, die aufgrund des Strukturwandels unter Druck stehen, widerstandsfähig zu machen. Das schaffen wir, indem wir die Betriebe fördern, die sich neue, zusätzliche Standbeine aufbauen. Damit schaffen wir auch neue Perspektiven für den ländlichen Raum.

Statement:Grüne: Ein starkes Zeichen für den ökumenischen Austausch

Die Vereinbarung zwischen dem Land und evangelischer und katholischer Kirche markiert einen Meilenstein und sendet ein starkes Zeichen für den ökumenischen Austausch. Die Einigung belegt, dass Kooperation über konfessionelle Unterschiede hinweg nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich gestaltet werden kann.

Statement:Grüne: CDU und AfD konstruieren Behördenversagen und ziehen vorschnelle Schlüsse im Fall Friedland

Der fürchterliche Todesfall von Friedland erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit den Angehörigen. Ein junges Mädchen wurde aus dem Leben gerissen, deshalb sind wir gefordert, den Fall mit aller Sorgfalt zu betrachten und sinnvolle und notwendige Konsequenzen zu diskutieren.