Pressemeldungen

Statement:Grüne: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu echtem Kinderschutz

Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir entschieden ab.

Statements:Oktober-Plenum: Plenarinitiativen von SPD und Grünen

Statements:Grüne: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Fraktionsklausur 2025 in Hannover

Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak Bilanz gezogen, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt und ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Grünen Künstlichen Intelligenz verabschiedet.

Statement:Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda

Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.

Statement:Grüne: Keine CCS-Sackgasse in Niedersachsen

Klimaschutz bedeutet, Emissionen zu vermeiden und in Klimaziele zu investieren – nicht Milliarden in riskante CO₂-Speicher zu pumpen. CCS darf allenfalls bei unvermeidbaren Restemissionen eine eng begrenzte Rolle spielen und kein Freifahrtschein für die fossile Industrie sein.

Statement:Grüne: Task-Force sorgt für Schub bei der Energiewende

Die Task-Force hat ist ein Erfolgsmodell und hat für einen echten Schub bei der Energiewende gesorgt. Dabei ging es nicht nur um ambitionierte Ziele auf dem Papier, sondern um konkrete Schritte, die nun in den Fachbehörden umgesetzt werden: Sei es vereinfachte Genehmigungen, mehr Personal in den Behörden oder ein beschleunigter Ausbau der Photovoltaik, der Windenergie sowie der Stromnetze.

Statement:Grüne: Rassistische Chatgruppen konsequent ermitteln und nachhaltig vorbeugen

Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht.

Statement:Grüne: Bund setzt weiter auf Verkehrspolitik von gestern

tatt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung scheint noch völlig unklar zu sein.

Statement:Grüne: Neustart der Bahn auf maroden Gleisen

Die Bahn ist nicht zufällig so unzuverlässig: Sie wurde über Jahrzehnte politisch kaputtgespart. Doch wenn Ziele jetzt einfach abgesenkt werden sollen, um anschließend Erfolge feiern zu können, ist das keine gute Lösung.

Statement:Grüne: Mit einer erneuten Preiserhöhung beim Deutschlandticket droht eine ausgebremste Verkehrswende

Ein immer teurer werdendes Deutschlandticket ist aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht ein Rückschritt. Das Ticket sollte gerade für Pendler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen ein Meilenstein für bezahlbare, einfache und klimafreundliche Mobilität bleiben.