Pressemeldungen

Statement:Grüne: Die Pläne von Union und SPD schaden Niedersachsen

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Pendler*innenpauschale schaden den finanziellen Interessen des Landes. Die Pläne sind nicht gegenfinanziert und belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Statement:Grüne: Mit weniger Schweinen mehr Perspektiven

Die rot-grüne Landesregierung begleitet Landwirt*innen auf dem Weg der Diversifizierung. Unser Ziel ist es, die Betriebe, die aufgrund des Strukturwandels unter Druck stehen, widerstandsfähig zu machen. Das schaffen wir, indem wir die Betriebe fördern, die sich neue, zusätzliche Standbeine aufbauen. Damit schaffen wir auch neue Perspektiven für den ländlichen Raum.

Statement:Grüne: Ein starkes Zeichen für den ökumenischen Austausch

Die Vereinbarung zwischen dem Land und evangelischer und katholischer Kirche markiert einen Meilenstein und sendet ein starkes Zeichen für den ökumenischen Austausch. Die Einigung belegt, dass Kooperation über konfessionelle Unterschiede hinweg nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich gestaltet werden kann.

Statement:Grüne: CDU und AfD konstruieren Behördenversagen und ziehen vorschnelle Schlüsse im Fall Friedland

Der fürchterliche Todesfall von Friedland erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit den Angehörigen. Ein junges Mädchen wurde aus dem Leben gerissen, deshalb sind wir gefordert, den Fall mit aller Sorgfalt zu betrachten und sinnvolle und notwendige Konsequenzen zu diskutieren.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.

Statement:Grüne: Belastung der Verwaltungsgerichte sind Ergebnis verfehlter Asylpolitik

Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen geschaffen, um für mehr Unterstützung und Entlastung zu sorgen.

Statement:Grüne: Keine Toleranz für Rassismus in der Polizei

Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, Menschen herabsetzt oder Rassismus verbreitet, gehört nicht in den Staatsdienst. Es muss nun geklärt werden, in welchem Umfeld die Beschuldigten tätig waren und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.

Statement:Grüne: Baurecht für ein Teilstück der A20 heißt nicht Baupflicht!

. Indem das Baurecht für den Planungsabschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg erteilt wurde, ist der rechtliche Weg zu einem Baubeginn eines allerersten Teilstücks geebnet. Noch besteht aber die Möglichkeit, dieses irrsinnige Projekt politisch zu stoppen, denn es gilt: Baurecht heißt nicht Baupflicht!

Statement:Grüne: Gasbohrungen vor Borkum schwächen Klimaziele von Land und Bund, die fossilen Irrwege müssen ein Ende haben!

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat den Sofortvollzug der Gasbohrungen vor Borkum erteilt.

Statement:Grüne: Trauer um das Opfer, klare Kante gegen rechte Instrumentalisierung

Der schreckliche Tod des jungen Mädchens in Friedland erschüttert uns zutiefst. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Freund*innen des Opfers. Sie haben ein Recht auf Aufklärung und Raum für ihre Trauer.