Pressemeldungen

Statement zum Nährstoffbericht:Grüne: Düngebelastung sinkt spürbar – aber in manchen Regionen bleiben Herausforderungen

Es ist gut zu sehen, dass die Anstrengungen der niedersächsischen Landwirt*innen Früchte tragen: denn die Nitratbelastung sinkt. Im landesweiten Durchschnitt ist es nun im bereits vierten Jahr gelungen, beim Stickstoffeintrag unterhalb der zulässigen Düngung zu landen.

Statement zu verstärkten Grenzkontrollen :Grüne: Erfolge der europäischen Integration nicht aufs Spiel setzen

Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende haben das Recht auf ein faires Asylverfahren.

Statement zum Tag der Befreiung:Grüne: Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich

Der 8. Mai 1945 markierte für Millionen von Menschen in Europa und der ganzen Welt das Ende von Leid und Schrecken. Für die überlebenden Opfer der Naziherrschaft ist der 8. Mai der Tag, an dem Verfolgung und die alltägliche Hölle ein Ende hatten.

Statement zur Klimaschutzstrategie :Grüne: Bürger*innen vor Ort stärker einzubeziehen, ist der richtige Weg

Niedersachsen soll spätestens 2040 klimaneutral sein. Ein solch ambitioniertes Ziel verlangt eine kluge, wirksame Strategie. Mit dem heute vorgelegten Konzept der Landesregierung geht Niedersachsen konsequent voran – sozial verträglich, wissenschaftlich fundiert und unter Beteiligung der Bürger*innen.

Statement:Grüne: Zehn-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten muss alarmieren – stark aufgeheizte Stimmung schlägt sich in der Statistik nieder

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.

Statement zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch:Grüne: AfD-Verbotsverfahren bald einleiten – es gibt jetzt endgültig keine Ausreden mehr

Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen können.

Statement zum künftigen Ordnungsgeld :Grüne: Demokratie braucht klare Regeln – auch für Parlamentsdebatten

Die Zahl der Ordnungsrufe von SPD, CDU und Grünen ist rückläufig. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die AfD mit 14 Ordnungsrufen schon mehr angehäuft als in der Legislaturperiode zuvor – es sind fast drei Mal so viele Ordnungsrufe wie die der anderen Parteien zusammen.

Statement zum 1. Mai:Grüne: Unsere Antwort auf die Feinde der Demokratie ist unsere Solidarität

Zum morgigen Tag der Arbeit rufen die Gewerkschaften wieder zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf.

Statement:SPD/Grüne sehen sich durch Verhandlung in Bückeburg bestätigt - Haushaltsverfahren im Landtag sind rechtmäßig

Die Klage der CDU ist unberechtigt und konstruiert. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat alle Anforderungen an ein rechtmäßiges parlamentarisches Verfahren erfüllt. Es gab ausreichend Beratungszeit für alle Abgeordneten, auch für die eingebrachten Änderungsanträge.

Statement:Grüne: Unsere Politik in Regierungsverantwortung macht den Unterschied für Niedersachsen

Unser Ziel für Niedersachsen ist klar: Wir wollen ein gutes Leben für alle. Deswegen haben wir unser Bundesland in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Landtag auf Zukunftskurs gebracht.