Pressemeldungen

Statement:Grüne: Anklage im Fall Lorenz ist folgerichtig und notwendig

Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.

Statement:Grüne: Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, Freiheiten und Selbstbestimmung möglichst wahren

Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen.

Statement:Grüne: Präventive Keulung und Aufstallpflicht gehen am Problem vorbei, Kurswechsel bei der Seuchenbekämpfung

In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.

Statement:Grüne: Endlagersuche braucht vor allem Akzeptanz

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat die Standortregionen für ein Atommüllendlager weiter eingegrenzt und ihren neuen Arbeitsstand veröffentlicht.

Statement:Grüne: Stark gegen organisierte Kriminalität und für die gezielte Entlastung der Justiz

Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen Kreisen immer gezielter ihre illegalen Gewinne zu entziehen.

Statement:Grüne: Gleichberechtigung ist die Grundlage einer modernen Demokratie

Der Reformentwurf für das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Statement:Grüne: Mehr Freiräume und Bildungsgerechtigkeit an Niedersachsens Schulen

Die rot-grüne Landesregierung wird das Schulgesetz reformieren.

Statement:Grüne: Umbau zu stabilen, klimaresistenten Mischwäldern konsequent fortsetzen

Die Bäume in Niedersachsens Wäldern sind weiterhin den gravierenden Folgen der Klimakrise ausgesetzt, die Zahl geschädigter Bäume liegt weiterhin über dem langjährigen Durchschnitt.

Statement:Grüne: Das Land bleibt auch bei den Finanzen auf solidem Kurs

Das Finanzministerium hat die Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt.

Statement:Grüne: Mehr Schutz für Atommüll im Zwischenlager Gorleben war überfällig!

Von 19. März kommenden Jahres an gilt für das atomare Zwischenlager in Gorleben ein Flugbeschränkungsverbot. Bisher gab es eine solche Verbotszone für Flugzeuge und Drohnen nicht.