Pressemeldungen

Statement:Grüne: Niedersachsen packt weiter an – entschlossen für Demokratie und Vielfalt

Zehn Jahre ‚Niedersachsen packt an‘: Das ist zehn Jahre gelebter Zusammenhalt. Dieses Bündnis zeigt, was möglich ist, wenn Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und unzählige Ehrenamtliche nicht nur miteinander reden, sondern auch miteinander handeln.

Statement:Grüne: Wehrhafte Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition

Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen.

Statement:Grüne: Niedersachsen macht den Weg frei für das ‚D-Ticket-Azubi‘

Endlich können junge Menschen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, Bus und Bahn kostengünstig nutzen. Das stärkt die soziale Gerechtigkeit und sorgt für eine selbstbestimmte und nachhaltige Mobilität.

Statement:Grüne: Für eine Gesellschaft, die Frauen schützt

Wir setzen uns für einen wirksamen Schutz der Frauen und eine starke Prävention ein: durch gute Bildung, den Abbau starrer Rollenbilder, die Stärkung wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen, bezahlbaren Wohnraum und eine klare politische Priorität für Gewaltverhinderung.

Statement:Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei

Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.

Statement:Grüne: Tempo bei Endlagersuche erhöhen, Sicherheit und Transparenz bewahren

Damit die Zwischenlager für Atommüll entlastet werden und um der veränderten geopolitischen Sicherheitslage Rechnung zu tragen, ist es wünschenswert, das Suchverfahren zu beschleunigen.

Statement:Grüne: Wer die Verfassung angreift, darf keine Neutralität erwarten

In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und Grundgesetz bekennen und sie in Wort und Handlung verteidigen.

Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland

Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.

Statement:Grüne: Klare Regeln für Smartphones an Schulen schaffen Sicherheit, Entlastung und Orientierung

Die Handreichung schafft Klarheit, wo bislang Unsicherheit herrschte. Schulen erhalten damit nicht nur wissenschaftlich fundierte und rechtlich geprüfte Empfehlungen, sondern auch praxisnahe Vorlagen.

Statement:Grüne: Schutz der Demokratie verlangt klare Haltung und entschiedenes Vorgehen

Wir brauchen dafür alltagstaugliche Regelungen, um unsere Demokratie besser vor ihren Feinden und insbesondere auch vor Antisemitismus zu schützen.