Wir freuen uns sehr, dass mit der Gründung der Anstalt die Struktur dafür geschaffen wurde, den Baubedarf des Landes gezielter zu steuern – denn Geld allein baut keine Brücken und saniert auch keine Verwaltungsgebäude. Die NIA hat das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zum Abbau des erheblichen Sanierungsstaus an Landesliegenschaften zu leisten.
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Branchen ist Niedersachsen dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Menschen und ihrer Familien angewiesen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Fachkräftegewinnung künftig erleichtert und damit ein zentrales Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt wird.
Der Aufschwung in der Startup-Szene Niedersachsens hält an. Das belegt der Startup Monitor Niedersachsen 2025, der dem Land eine gute Basis für die Unterstützung von Startups bescheinigt.
Vom 1. bis 4. Juni 2025 war die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen auf Klausur in Brüssel. Dort hat sie Eckpunkte für ein umfassendes und wirksames Regelwerk für die digitale Kommunikation beschlossen. Außerdem wurden zentrale Fragen zu verbindlichen Zielen beim Klimaschutz, zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie über die Rolle der EU in der Welt und in der Handelspolitik besprochen.
Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung. Skandalös ist außerdem der Versuch des innenpolitischen Sprechers der AfD, Stephan Bothe, mir im Plenum wider besseres Wissen mit rechtlichen Schritten zu drohen und Verleumdung vorzuwerfen.
Die Kommunen sollen, wo immer möglich, entlastet werden. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Vorschläge jetzt unterbreitet haben. Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, um bürokratische Vorgaben zu überarbeiten, zu reduzieren oder gegebenenfalls sogar abzuschaffen.
Wir begrüßen es sehr, dass die Universität Vechta dank der Ernennung des Interimspräsidenten Prof. Thomas Bals und der Theologin Prof. Martina Blasberg-Kuhnke den Blick nach vorne richten kann.
Unsere Gedanken sind weiterhin bei den Verletzten und allen Zeug*innen der schrecklichen Tat am Hamburger Hauptbahnhof. Die Umstände der Messerattacke und die Tatsache, dass die mutmaßliche Täterin erst einen Tag vorher aus einer psychiatrischen Einrichtung in Niedersachsen entlassen wurde, müssen in eine lückenlose Aufklärung der Tat einfließen.
Die Exzellenzkommission aus Wissenschaftler*innen und den Wissenschaftsminister*innen des Bundes und der Länder hat bundesweit insgesamt 70 Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt.
Es braucht verlässliche Strukturen, gute Ausstattung und Konzepte für inklusiven Kinderschutz. Räume, in denen Kinder sicher vor Gewalt, Ausgrenzung und Abwertung sind, dürfen in unserer Gesellschaft kein Luxus, kein „Nice to have“ sein. Sie sind ein Muss.