Pressemeldungen

Pressemitteilung:Grüne: Regionale Produkte klar kennzeichnen, um bewusste Kaufentscheidungen zu fördern

Eine nachvollziehbare Kennzeichnung von Lebensmitteln erleichtert es den Verbraucher*innen, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen und so beispielsweise bevorzugt zu regionalen Produkten zu greifen. Aus Erhebungen und Umfragen wissen wir, dass inzwischen viele Verbraucher*innen großen Wert darauf legen, dass die von ihnen gekauften Lebensmittel aus regionaler Erzeugung stammen. Leider aber gilt der einfache Grundsatz einer klaren Kennzeichnung bisher nicht für alle in Niedersachsen hergestellten Produkte.

Statement:Grüne: Stopp der Verfahren zur Öl- und Gasförderung im Wattenmeer ist überfällig

Wenn die UNESCO sich so klar positioniert und die Niederlande und Deutschland öffentlich kritisiert, so muss dies bei allen Beteiligten endgültig zum Umdenken führen: Keine Erdgasförderung vor Borkum durch One-Dyas, ein Stopp des Verfahrens ist überfällig.

Statement:Grüne: Nachwuchsförderung bei den Feuerwehren trägt Früchte

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die aktuelle Bilanz von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten vorgestellt.

Statement:Grüne: CDU Niedersachsen muss ihr Verhältnis zur AfD klären!

In Thüringen hat die dortige CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt.

Statement Andreas Hoffmann zum Haushaltsgesetz 2024:GRÜNE: Landesregierung legt soliden Haushaltsentwurf vor

Statement:Anne Kura zu „Senkung der Energiepreise sicherstellen – Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen“ (Aktuelle Stunde SPD)

Es gibt im Land viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns an einer entscheidenden Weggabelung befinden. Wir brauchen in Europa und Niedersachsen auch zukünftig wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, und vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein: wie Solar, Batterien und Chips. All das ist energieintensiv. Wir wollen zukunftsfähige Wertschöpfung hier bei uns im Land halten und zuverlässige Lieferketten stärken.

Statement:Grüne: Missbrauch von Notrufen verfolgen und ahnden

Der Missbrauch von Notrufnummern – egal, ob über die App Nora oder die klassische Telefonnummern 110 und 112 – kann weitreichende Folgen haben, bis hin zur Überlastung des Rettungssystems. Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die zu vorgetäuschten Unfällen, Bränden und Notlagen ausrücken, fehlen an anderer Stelle.

Statement:Grüne: Nachhaltige Verbesserungen anstatt Schnellschüsse beim Kinderschutz

Die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2022 verzeichnet in Niedersachsen 1815 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.

Statement:Grüne: Menschenwürdige Migrationspolitik anstatt repressiver Maßnahmen

Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der Zuwanderung setzt und nicht auf repressive Maßnahmen.