Pressemeldungen

Statement:Grüne: Der Weser nicht noch weitere Luft zum Atmen nehmen!

Die geplante Vertiefung bedeutet keine „qualitative Verbesserung“, wie von einigen Akteuren behauptet. Der ökologische Zustand der Unterweser würde sich weiter verschlechtern. Generell gilt auch für die Unterweser das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Statement:Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf

Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.

Statement:Grüne: Mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte

Wir wollen eine moderne und für die wissenschaftliche Arbeit angemessene Personalstruktur. Diese muss gerade auch studentische Beschäftigte einschließen, denn viele von ihnen übernehmen einen wichtigen Teil der Lehrtätigkeit und leisten an den Hochschulen wertvolle Unterstützung für andere Studierende.

Statement:Grüne: Wertvolle Arbeit in den Jugendwerkstätten der Kommunen bleibt gesichert

n vielen Jugendwerkstätten Niedersachsens kann jetzt aufgeatmet werden. Dass künftig weiterhin die von den Kommunen betriebenen Jobcenter für die Betreuung junger Arbeitssuchender und Erwerbsloser zuständig sind, rettet die so wertvolle Arbeit vieler Jugendwerkstätten. Wir Grüne haben uns sehr früh gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Wehr gesetzt und kritisiert, dass es hier vor allem um Sparmaßnahmen im Etat des Bundesarbeitsministeriums geht.

SPD und Grüne betonen Bedeutung für zukünftige Verkehrsprojekte:Ausschuss überweist Südschnellweg-Petition an Landesregierung

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition gegen die Verbreiterung des Südschnellweges befasst.

Statement:Grüne: Ein Meilenstein zur Bekämpfung der Kinderarmut

Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist der Beharrlichkeit und dem Einsatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu verdanken, wenn künftig sichergestellt ist, dass Leistungen auch bei jenen Familien und Kindern in Niedersachsen ankommen, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben.

Statement:Grüne: Mehr Arbeitserlaubnisse, weniger Hemmnisse!

Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten.

Statement:Grüne: Größter Kultusetat aller Zeiten mit klaren Schwerpunkten

Dieser Etat spiegelt das starke Engagement der Landesregierung und ihrer Kultusministerin Hamburg für eine verbesserte Bildung in Niedersachsen wider. In unsicheren Zeiten den Kultusetat ein weiteres Mal in hohem Umfang aufzustocken, ist keine Selbstverständlichkeit. In Niedersachsen geht es der Regierung um erstklassige Bildung und gleiche Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen.

Statement:Grüne: Für ein gerechtes Bildungssystem – gute Bildungschancen für alle Kinder

Das Startchancen-Programm des Bundes und der Länder ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft nicht benachteiligt werden. Es wird unserer Ansicht nach einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, dass Kinder an Schulen in benachteiligten Gegenden größere schulische Erfolge erzielen.