Pressemeldungen

Statement:Grüne: Ermäßigtes Deutschlandticket für Studierende macht junge Menschen mobil

Bund und Länder haben auf ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende geeinigt.

Statement:Grüne: CDU-Forderung zu Haushaltsberatungen ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik

Das Herbeireden von Chaos bei einer bisher sachorientiert verlaufenden Haushaltsberatung ist der Versuch der CDU, aus den bundespolitischen Entwicklungen politisches Kapital in Niedersachsen zu schlagen.

Statement:Grüne: Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität die grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit stärken

Die Daten und Fakten zur Organisierten Kriminalität sprechen eine deutliche Sprache: Die meisten kriminellen Gruppierungen betätigen sich im Drogenhandel, hier steigen die Fallzahlen auffällig. Dass den Ermittler*innen von Polizei und Staatsanwaltschaften in den vergangenen Monaten große Erfolge im Kampf gegen den organisierten Rauschgifthandel gelungen sind, liegt vor allem an der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit.

Statement:Grüne: Mit Sprachkursen Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen fördern

Die rot-grüne Landesregierung stellt für Sprachkurse von geflüchteten Menschen weitere zehn Millionen Euro bereit. Ziel ist es unter anderem, durch den Spracherwerb für eine bessere Integration in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen.

Statement:Grüne: Mit höheren BAföG-Sätzen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen

Der Bund wird seine Unterstützung für Studierende aufstocken und im kommenden Jahr die Mittel für das sogenannte BAföG um 150 Millionen Euro erhöhen. Strukturelle und finanzielle Verbesserungen beim BAföG sind zum Wintersemester 2024/2025 vorgesehen.

Statement:Grüne: Durchschnittswert der Förderung für unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale nahezu verdoppelt

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen ist künftig finanziell sehr viel besser ausgestattet als in den vergangenen Jahren.

Statement:Grüne: Beim Wasserstoff mit mutigen Schritten vorangehen

In Cuxhaven beraten Vertreter*innen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf einer ersten norddeutsche Wasserstoffkonferenz über den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

Statement:Grüne: Den Weg der Transformation umso beherzter beschreiten!

Es ist ein wichtiger industriepolitischer Schritt und ein Signal des Aufbruchs für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung jetzt geschlossen die Initiative für geringere Strompreise aufnimmt. Wir Grüne und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck haben uns sehr früh dafür eingesetzt, den Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb unter die Arme zu greifen.

Statement:Grüne: Preis des Deutschlandtickets stabil halten!

Wir benötigen jetzt möglichst schnell langfristige Planungssicherheit für die Nutzer*innen und die Unternehmen. Deswegen setzen wir Grüne uns dafür ein, den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten. Gerade der günstige Preis hat doch viele Menschen dazu gebracht, das Angebot anzunehmen.