Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 38 vom

Anfrage legt zahlreiche Probleme zum Niedersächsischen Weg offen:Grüne: Mehr Schein als Sein beim Niedersächsischen Weg – Schönreden der Probleme schafft keine Lösungen für Naturschutz und Artenvielfalt

Die Zwischenbilanz für den ehrgeizigen Niedersächsischen Weg für mehr Natur- und Artenschutz fällt bei näherem Hinsehen deutlich schlechter aus als von der Landesregierung kürzlich offiziell verkündet.

Greenpeace-Analyse bescheinigt TÜV Süd Gefälligkeitsgutachten für Atomkraftwerke:Staudte: TÜV Süd entlarvt sich als gefälliger Lobbyist für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Der TÜV als privatwirtschaftliche Organisation hat eigene wirtschaftliche Interessen am Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Denn hierbei winken immer wieder attraktive Auftragsarbeiten für den TÜV. Mit dem Ende der Atomkraft bricht ein ganzes Betätigungsfeld für den TÜV weg. Das Gutachten von Greenpeace entlarvt die Befangenheit des TÜV Süd und seine Rolle als gefälliger Lobbyist für die Laufzeitverlängerungen sehr deutlich.

Pressemeldung Nr. 37 vom

Schulen mit schlechter Unterrichtsversorgung brauchen mehr Geld für zusätzliches Personal :Julia Willie Hamburg: „Der Fachkräftemangel an Niedersachsens Schulen darf nicht länger Sparschwein des Finanzministers sein“

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht und haben in der Vergangenheit nicht gereicht, um den jetzt drohenden Notstand an den Schulen abzuwenden. Deshalb müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel an Schulen nachhaltig zu begegnen.

Statement:Grüne: BUND-Studie bestätigt Sicherheitsrisiken der laufenden AKWs

Wir sehen uns als niedersächsische Grüne in unseren Befürchtungen und der Kritik am Sicherheitsrisiko, das vom AKW Emsland ausgeht, bestätigt. Alle Altmeiler haben mit dramatischer Materialermüdung - vor allem mit Korrosion - zu kämpfen. Ein Weiterbetrieb der AKW wäre mit einem deutlich ansteigenden Störfallrisiko verbunden und daher nicht akzeptabel.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Förderung für Lastenräder ausgelaufen: Warum wurden zu wenig Fördermittel eingeplant?

Zukünftig müssen mehr Fördermittel für den Kauf von Lastenrädern bereitstehen, denn Investitionen in (Lasten-)Räder, Bus und Bahn, die Autofahrten ersetzen, sind sinnvolle Investitionen. Die Menschen wollen umsteigen, das zeigt die Nachfrage nach dem Landesförderprogramm für Lastenräder und der Erfolg des 9-Euro-Tickets.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Antwort auf Grünen-Anfrage legt Schwächen des Azubi-Tickets offen:Azubi-Ticket der Landesregierung entpuppt sich als Rohrkrepierer

Mit großen Erwartungen hatte die SPD/CDU-Landesregierung zum 1. Januar 2022 das Schüler*innen- und Azubi-Ticket beschlossen. Es war von vorneherein eine Schmalspurlösung mit kleinräumiger regionaler Begrenzung anstelle eines landesweit gültigen Tickets, wie nicht nur die Grünen es seit langem fordern. Das Ticket geht voll an den Mobilitätsbedürfnissen junger Menschen vorbei.

Statement:GRÜNE begrüßen Klagen gegen Gasförderung vor Borkum – Zu geringe Mengen bei zu hohen Risiken

Das wenige Gas aus dem Watt hilft uns nicht in den zwei anstehenden Wintern, aber verfestigt dauerhaft eine Förderstruktur für alte fossile Energien. Dabei setzen wir doch auch gerade in der Nordsee auf den massiven Ausbau von klimaneutraler Offshore-Windenergie.

Statement:Grüne: Weidehalter*innen brauchen unbürokratische Unterstützung statt Theoriestudien zum Wolf

Nicht etwa Fehlabschüsse und illegale Bejagung, sondern wirksame Schutzmaßnahmen der Weidetierhalter*innen haben die Zahl der Nutztierrisse trotz steigender Population deutlich sinken lassen. Statt theoretischer Studien braucht es eine schnelle und unbürokratische Unterstützung beim Schutz der Weidetiere vor dem Wolf.

Statement:Niedersächsischer Weg braucht mehr Tempo und Unterstützung

Zwei Jahre nach der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sind zwar die Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze im Sinne des Volksbegehrens Artenvielfalt novelliert, aber bei der Ausführung der Gesetze und den vereinbarten Förderprogrammen etwa für die Artenvielfalt, Gewässerrandstreifen und Insektenschutz hakt es noch an vielen Stellen.

SPD/CDU-Koalition präsentiert Regierungsbilanz :GRÜNE: Eine ernüchternde Pflichtübung mit reichlich Selbstlob für Formelkompromisse auf Niedrigniveau – Versetzung extrem gefährdet

Die Art und Weise, wie die SPD/CDU-Regierung ihre Bilanz vorgestellt hat, spricht für sich. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann verzichten auf einen gemeinsamen öffentlichen Termin! Vorgestellt durch die Regierungssprecherin ist die Bilanz Sinnbild für fünf Jahre Regierungszeit: Eine Pflichtübung.