Pressemeldungen

Statement :Grüne: Landesregierung geizt bei Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz

Der von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Haushaltplan zur Landwirtschaft ist das Ergebnis erfolgloser Flickschusterei. Der Ganze Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und offenbart, dass die Landesregierung für die Zukunftsthemen Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz schlicht kein Geld ausgeben möchte.

Statement:Grüne: Verkehrshaushalt kommt Offenbarungseid gleich

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl legen SPD und CDU einen Haushalt vor, der einem verkehrspolitischen Offenbarungseid gleichkommt. Das sauberste Verkehrsmittel ist immer noch das Fahrrad, denn es kommt ganz ohne Emissionen aus. Trotz simulierter Aktivität des Verkehrsministers gibt es in Niedersachsen aber noch deutlich Luft nach oben

Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

„Dieser Landeshaushalt war die letzte Gelegenheit für SPD und CDU, in dieser Wahlperiode noch die Kurve zu kriegen.“

Statement:Grüne: Aufstallpflicht für Freilandschweine ist unverhältnismäßig

„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen.“Zu den Antworten der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage zur Aufstallpflicht von Schweinen im Falle eines Schweinepest-Ausbruchs erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Es ist noch kein Jahr her, dass die gleiche Ministerin bei der Agrarministerkonferenz betont hat, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen auch im ASP-Seuchenfall möglich sein muss. Die Forderung, jeder schweinehaltende Betrieb sollte einen Stall haben, geht für viele Freiland- und Bio-Betriebe an der Realität vorbei. Wer bisher seine Schweine auf Wiesen mit sogenannten „Iglus“ gehalten hat, wird eher aus der Biohaltung aussteigen, als jetzt präventiv für viel Geld Ställe zu bauen.

Brandenburg zeigt, dass Einschränkungen bei Freilandhaltungen in Kerngebieten von ASP-Ausbrüchen in Einzelfällen sinnvoll sein können. Flächendeckende Verbote auch darüber hinaus in sogenannten „gefährdeten Gebieten“ mit 20km-Radius um den Ausbruchsherd, die schnell über 1.200 km² groß sein können, kommen jedoch einem Ende der Freiland-, Bio-, und Offenstallhaltung von Schweinen gleich. Hier macht es sich die Landwirtschaftsministerien zu einfach.

Das bisherige Seuchengeschehen in Hausschweinebeständen offenbart, dass insbesondere der Faktor Mensch zur Verbreitung der Seuche beigetragen hat. Die Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung vom Biosicherheitsmaßnahmen oder auch ein Ende des länderübergreifenden Jagdtourismus bringen an dieser Stelle deutlich mehr. Dafür reichen die von Ministerin Otte-Kinast verbreiteten „Appelle“ jedoch nicht aus, es muss endlich entschieden gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass Jagdtourismus in ASP-Gebiete erlaubt bleibt, aber die Freilandschweine eingesperrt werden müssen.“

 

Statement:Julia Hamburg zum Justizhaushalt 2022/2023 „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“

Die neue Bundesregierung nährt die Hoffnung, dass wir endlich ein Demokratiefördergesetz erhalten. Das ist auch überfällig, denn die guten Strukturen zur Prävention und Intervention gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit in Niedersachsen hangeln sich von Projekt zu Projekt und Befristung zu Befristung, dabei wird ihre Arbeit nachhaltig und dauerhaft gebraucht.

Statement:Julia Hamburg zu den Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Kultus (TOP 22)

Statement:Julia Willie Hamburg: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Wissenschaft und Kultur

„Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.“

Statement:Imke Byl: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Frauenhäuser

„Die Große Koalition baut mit dem Doppelhaushalt die ohnehin schon unzureichenden Gewaltschutzstrukturen in Niedersachsen weiter ab.“

Statement:Meta Janssen-Kucz: Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

„Der Gesundheitsetat der Landesregierung sorgt nicht für die dringend notwendigen Entlastungen im niedersächsischen Gesundheitswesen.“

Statement:Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Soziales, Gesundheit, Gleichstellung

„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“