Pressemeldungen

Statement:Helge Limburg zum Umgang mit der Katholischen Kirche in Bezug auf Ermittlungen zum Kindesmissbrauch

Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.

Pressemeldung Nr. 148 vom

Moorbrand:Grüne fordern Unterrichtung zu Krisenmanagement von Bundeswehr und Landesregierung

Mit der aktuellen Berichterstattung über massive Grenzwertüberschreitungen verstärkt sich der Eindruck, dass es in den kritischen Tagen über weite Strecken keine echte Abstimmung zwischen Bundeswehr, Landesregierung und den Feuerwehren vor Ort gegeben hat.

Statement:Anja Piel zu den Messungen auf Radioaktivität im Moorbrandgebiet

„Wenn sich bewahrheitet, dass erst jetzt gemessen wird, ob durch den Brand im Moorgebiet auch Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurden, dann ist das ein Skandal."

Statement:Christian Meyer zu fehlenden Messdaten des Moorbrands

„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“

Statement:Belit Onay zum Abschiebeflug nach Afghanistan

„Die Landesregierung hat mit der Abschiebung eines Straffälligen nach Afghanistan ein Tabu gebrochen. In den letzten Jahren hatte sich Niedersachsen nicht an den Charterabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Auch Straftäter sollten nicht in ein derart gefährliches Land abgeschoben werden.“

Pressemeldung Nr. 147 vom

Wohnungsnot zu Semesterbeginn:Eva Viehoff: Landesregierung ignoriert Wohnungsprobleme für Studierende

„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“

Statement:Miriam Staudte zur geplanten Verschiebung des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen echte Veränderungen in der Tierhaltung. Dieser Beschluss schadet der Tierhaltung mehr als er ihr nützt.

Statement:Julia Willie Hamburg - AfD will Lehrkräfte an den Pranger stellen

„Die AfD ruft Schüler zur Denunziation auf und niemand weiß, ob die gemeldeten Fälle wirklich passiert sind, niemand hört beide Seiten an: Diese Plattform dient offenkundig nicht der Verbesserung von Schule. Es geht schlicht um Einschüchterungsversuche von Lehrkräften.“

Pressemeldung Nr. 146 vom

Kinderärztliche Versorgung unzureichend:Meta Janssen-Kucz: Land lässt Versorgungslücke zu – katastrophale Folgen erwartet

Zu wenig Kinderärzte, ein zu langer Weg bis zum nächsten Notfalldienst: Die Grünen im Landtag haben nach dem Zustand der kinderärztlichen Versorgung in Niedersachsen gefragt.

Statement:Anja Piel zur erneuten Absage von Verkehrsminister Scheuer an Hardware-Nachrüstungen

„Eine Umweltprämie, die umso höher ausfällt, je größer und teuer ein Neufahrzeug ist, hat diesen Namen nicht verdient. Umtauschaktionen haben mit Sicherheit eine deutlich schlechtere CO2 Bilanz als Nachrüstungen.“