Pressemeldungen

Statement:Christian Meyer - Demonstrieren darf keine Frage des Geldbeutels sein

Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen einschüchternden Charakter gegenüber der friedlichen Ausübung eines Grundrechtes.

Pressemeldung Nr. 153 vom

Tierschutzvergehen im Schlachthof Bad Iburg:Miriam Staudte: Aktueller Fall unterstreicht –Tierschutzorganisationen nicht kriminalisieren

Während in der Vergangenheit diejenigen, die geheim Filmaufnahmen angefertigt haben, häufig als kriminell bezeichnet worden sind, wurde im Ausschuss erneut deutlich, dass erst diese Aufnahmen zur Aufdeckung des Skandals geführt haben. Die Agrarministerin muss endlich von ihrer absurden Forderung abrücken, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Statement:Helge Limburg - GroKo streitet um §219a

Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für ein zeitgemäßes Informationsrecht über legale Schwangerschaftsabbrüche frei macht.

Pressemeldung Nr. 152 vom

Grüne fordern nach Moorbranddesaster mehr Geld und Landeszuständigkeit für Katastrophenschutz:Christian Meyer: Investitionen für Hilfsorganisationen nicht zusammenkürzen

Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und Spezialfahrzeugen fehlte. Die Grünen im Landtag fordern eine deutlich bessere Ausstattung für die Hilfsorganisationen.

Statement:Radverkehr in Niedersachsen

Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad. Wer es schafft, den Anteil der Radfahrer*innen am Verkehr deutlich zu erhöhen, der wird den Klimawandel entschleunigen, für flüssigen Verkehr auch in Ballungszentren und für Gesundheit und Sicherheit der Menschen sorgen

Statement:Stefan Wenzel - Geschichtsverdrehung durch Minister Thümler

Anlässlich eines Grußwortes des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler zum 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes in Wilhelmshaven und Kiel, wirft der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel dem Minister Geschichtsverdrehung vor.

Pressemeldung Nr. 151 vom

Sondersitzung Agrarausschuss:Miriam Staudte: Jagdgesetznovelle verfassungswidrig

Der Jagdgesetz-Entwurf stellt in seiner derzeitigen Form einen Bruch mit vielen Tierschutz-Vorgaben für die Jagd dar. Bei der Nutria-Jagd darf es nicht zu einer Entprofessionalisierung durch den Einsatz von Laien kommen.

Pressemeldung Nr. 150 vom

Schlachthof Bad Iburg:Grüne beantragen Ausschussunterrichtung

„Die Landesregierung muss darstellen mit welchen Maßnahmen sie künftig solche Straftaten verhindern will. Nichts tun und alles als einen Einzelfall abtun, ist nicht akzeptabel.“

Statement:Miriam Staudte zu Tierschutzverstößen in einem Schlachtbetrieb im Landkreis Osnabrück

Die Zustände, die die schockierenden Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg dokumentieren, müssen weitreichende Konsequenzen haben. Dass erneut die heimlichen Aufnahmen einer Tierschutzorganisation zu notwendigen Ermittlungen führen, offenbart eklatante Lücken innerhalb des staatlichen Kontrollsystems.

Pressemeldung Nr. 149 vom

Ausschussunterrichtung zum Moorbrand:Rot-Schwarz verweigert sich der Aufklärung über behördliches Versagen

Weder die Bundeswehr, noch die Landesregierung und der Landkreis haben bei diesem Großbrand eine gute Figur gemacht – im Gegenteil. Es gab gravierende Versäumnisse unmittelbar nach Ausbruch des Brandes: 14 Tage wurden Schadstoffe nicht gemessen, 14 Tage lang hat die Bundeswehr das zuständige Ministerium nicht informiert.