Pressemeldungen

Statement:Belit Onay zu der Computerpanne bei der Niedersächsischen Polizei

„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister nicht die Gelegenheit genutzt und das Plenum über die insgesamt drei Tage andauernden Computerstörungen bei der Polizei unterrichtet hat.“

Statement:Anja Piel zum Tuberkulose-Todesfall im Landkreis Cloppenburg

„Der Todesfall des Wanderarbeiters in Westeremstek ist eine Tragödie, die sich nicht wiederholen darf. Am Umstand, dass osteuropäische Wanderarbeiter mit schlechteren gesundheitlichen Voraussetzungen bei uns ankommen, können wir nichts ändern.“

Statement:Imke Byl zum Bundes-Kompromiss bei §219a

„Das, was die Bundesregierung hier als Kompromiss verkaufen will, ist ein Totalversagen der SPD. Noch am Montag haben wir im Landtag die Streichung dieses offensichtlich widersinnigen und frauenverachtenden Paragraphen beschlossen.“

Statement:Julia Willie Hamburg zur Dringlichen Anfrage Lehrerarbeitszeit

„Aussitzen, Wegducken, Kleinreden – statt Lösungen in der drängenden Frage nach Entlastungen der Lehrerinnen und Lehrer präsentiert Minister Tonne nur flapsige Antworten.“

Statement:Julia Hamburg zum Einzelhaushalt Justiz - Bereich Rechtsextremismus

Über Demokratiebildung zu philosophieren, die Prävention und Intervention im Bereich des Rechtsextremismus zu kürzen, grenzt an Doppelzüngigkeit. Die GroKo macht hier einen schweren Fehler – es ist das falsche Signal zur falschen Zeit und es wird fatale Folgen haben!

Statement:Detlev Schulz-Hendel zum Haushalt 2019 - Schwerpunkt Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung

Statement:Julia Willie Hamburg zu „Ene, mene, muh – ein rechtes Kind bist du“ (Aktuelle Stunde AfD)

Pressemeldung Nr. 174 vom

Explosion führte wohl zu Brand:Miriam Staudte: Brennelementefabrik Lingen schließen

Auf Antrag der Grünen traf sich der Umweltausschuss heute (Dienstag) zu einer Sondersitzung anlässlich des Brandes in der Brennelementefabrik in Lingen. Die Grünen im Landtag halten auch nach der Unterrichtung daran fest: Die Brennelementefabrik Lingen muss geschlossen werden.

Statement:Christian Meyer - Bundeswehr kündigt wieder Waffentests im Moor an

„Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört. Ohne Aufarbeitung der vielen Fehler bei der Bekämpfung des großen Moorbrandes, der halb Niedersachsen einnebelte, darf es keine neuen Waffentests geben.“

Pressemeldung Nr. 173 vom

Grüne beantragen Sondersitzung:Miriam Staudte: Brennelementefabrik endgültig stilllegen

In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.