„Die Große Koalition in Berlin ignoriert auf unverantwortliche Weise den Hilferuf der Hebammen. Wir sind nach wie vor meilenweit davon entfernt, eine gut vernetzte Versorgung von Hebammen in Niedersachsen aufrechterhalten zu können.“
„Große Teile der Fachwelt stellen Salz als Endlagermedium immer wieder in Frage, doch die Endlagersuchkommission setzt bislang unbeirrt darauf. Schon in der nächsten Sitzung soll in der Arbeitsgruppe 3 über die geologischen Anforderungen für die Endlagerung entschieden werden“, so Miriam Staudte.
„Mein persönlicher Dank gilt allen Menschen, die sich mit sehr großem Engagement leidenschaftlich dafür einsetzen, dass Flüchtlingskinder so schnell wie möglich Zuflucht und Nachbarschaft bei uns finden können.“
„Bereits vor der Debatte um die Lehrermehrarbeitszeit haben wir Grüne gefordert, das der Arbeitsplatz Schule in den Fokus rücken muss. Auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes legt nahe, dass eine Analyse der Belastung der Lehrkräfte dringend geboten ist“, so Julia Willie Hamburg.
„Die Stärkung unserer Demokratie und Zivilgesellschaft sind entscheidende Faktoren, diesem Aufwuchs rechter Straftaten entgegenzusteuern. Nicht zuletzt auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringt“, so Julia Hamburg.
Seit vielen Jahren gibt es im Niedersächsischen Justizvollzug die bewährte Ausstiegshilfe Rechts. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es folgerichtig und notwendig, ein solches Ausstiegsprogramm auch für islamistische Straftäter anzubieten.
„Die Kammer überzieht mit ihrer Kritik. Mit einer Kürzung des Haushalts um lediglich knapp eine Million Euro sind wir der Landwirtschaftskammer sehr weit entgegen gekommen, die Überzahlungen der letzten Jahre hätten weitaus höhere Etatkürzungen gerechtfertigt."
„Wir sorgen für mehr Flexibilität bei den Anwesenheitspflichten von Studierenden und ermöglichen Ihnen damit mehr Freiräume. Außerdem verbessern wir die Beschäftigungsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen“, so Ottmar von Holtz.
Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die niedersächsische Polizei und stellen sie zukunftsfest auf. Deshalb haben wir uns auf 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärter geeinigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johanne Modder und Anja Piel.