Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 395 vom

Doppelter Abi-Jahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht: Verdrängung von Haupt- und Realschülern vom Ausbildungsmarkt verhindern:GRÜNE fordern Landesprogramm zur Schaffung von 10.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen

Mit einem Landesprogramm „Ausbildung statt arbeitslos“ wollen die Landtagsgrünen dem zeitlichen Zusammenfall von doppeltem Abitur-Jahrgang und dem Aussetzen der Wehrpflicht in Niedersachsen begegnen und 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den kommenden beiden Jahren schaffen.

Pressemeldung Nr. 393 vom

Gerichtsentscheid in der Hauptsache zulassen – Viererlei Recht macht Verfahren schlecht:Anordnung des Gorleben-Sofortvollzugs nicht möglich

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, eine Anordnung zum Sofortvollzug des Antrags der Bundesregierung auf Weiterbau in Gorleben zu unterlassen.

Pressemeldung Nr. 394 vom

GRÜNE zum Bahntreffen: „Gipfel des Nichts“ mit hohen Nebenkosten

Die Landtagsgrünen haben die Ergebnisse der Zusammenkunft zur Bahnpolitik in Hannover als „Gipfel des Nichts“ bezeichnet. „Das war der hilflose Versuch von Landesregierung und Deutscher Bahn, die Y-Trasse zu retten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 392 vom

Keine Extrawürste für Präsidenten von Stiftungshochschulen :Besoldungspraxis an Hochschulen korrigieren

Die Landtagsgrünen haben vom Wissenschaftsministerium eine Korrektur der Besoldungsregelungen für Hochschulpräsidien gefordert. „Egal ob der Staat oder eine Stiftung als Träger fungiert, die Aushandlung der Bezüge muss transparent und nachvollziehbar sein“, so Gabriele Heinen-Kljajic.

Pressemeldung Nr. 389 vom

Gorleben-Brief der GRÜNEN an McAllister: Endlagerpläne aufgeben - Laufzeitverlängerung ablehnen – Proteste nicht diffamieren

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister aufgefordert, „mäßigend“ auf CDU-Vertreter einzuwirken, damit im Zusammenhang mit dem Castortransport in den nächsten Tage „kein weiteres Öl ins Feuer des Atomkonflikts“ gegossen wird.

Pressemeldung Nr. 390 vom

Landesregierung wird „auf den Zahn gefühlt“:GRÜNE machen Vorwürfe zur Sprachkursverweigerung zum Thema im Landtag

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter, Filiz Polat und Miriam Staudte den konkreten Kenntnisstand der Landesregierung zu vermeintlichen Sprachkursverweigerern in Niedersachsen erfahren.

Pressemeldung Nr. 391 vom

GRÜNE: Leuphana-Finanzierung durch Klosterkammer „unkalkulierbares Risiko“

Auch mit dem Vorschlag, den Neubau des Audimax der Leuphana-Universität in Lüneburg über die Klosterkammer zu finanzieren, bleibt nach Ansicht der Landtagsgrünen ein „unkalkulierbares Risiko“ für das Land.

Pressemeldung Nr. 385 vom

Demonstration, Fraktionssitzung, Veranstaltungen im Wendland:GRÜNE Landtagsabgeordnete bei Aktionen gegen Castortransport

Die Abgeordneten der Landtagsgrünen werden sich am ersten Novemberwochenende (06.11. bis 08.11.) im Wendland an den Protesten gegen den Castortransport beteiligen.

Pressemeldung Nr. 386 vom

Direkte Demokratie darf keine Showveranstaltung werden:Volksabstimmungen in der Landesverfassung verankern

Die Landtagsgrünen drängen auf mehr Tempo und konkrete Schritte der Landesregierung zur Verankerung von Volksabstimmungen in der Landesverfassung. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung müssten deutlich gesenkt werden, so der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.

Pressemeldung Nr. 387 vom

GRÜNE: Ministerin Grotelüschen weiterhin politisch verantwortlich für Putenmastskandal

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Einstellung der Ermittlungen gegen Ministerin Grotelüschen im Putenmastskandal kritisiert.