Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 404 vom

GRÜNE zu Genehmigung für Gasbohrungen: Landesbergamt braucht grundlegende Verwaltungsreform

„Es ist komplett inakzeptabel, dass Unternehmenssprecher ständig erklären, es gebe keine Gefahr für AnwohnerInnen, Umwelt und Trinkwasserhaushalt, während sich bei naherer Prüfung zeigt, dass keine substanzielle Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat“, so Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 405 vom

Landesregierung lässt Bevölkerung im Atomkonflikt im Stich

„Es ist ein Musterbeispiel für Regierungsversagen, wenn führende Vertreter der CDU-FDP-Regierung sich mit windigen Erklärungen äußern, aber jegliche Konsequenz in der Vertretung der Bürgerinteressen vermissen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Pressemeldung Nr. 406 vom

GRÜNE zum Castor-Polizeieinsatz: Inakzeptable Härte durch überforderte Polizei

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der Einsatz der Polizeikräfte beim Castortransport in vielen Fällen von „grober Härte und Unverhältnismäßigkeit“ geprägt sei. „Polizeibeamte sind auch gegen bereits außer Gefecht gesetzte Demonstranten unangemessen hart vorgegangen“, so Ralf Briese.

Pressemeldung Nr. 402 vom

Wirbt E.on- mit „Umweltclown“ im Klassenzimmer für Gas-Kavernen?:GRÜNE fragen nach Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung will die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung das Neutralitätsgebot an Schulen nach „eigener Interessenlage“ auslegt.

Pressemeldung Nr. 403 vom

Klare Absage an Steuersenkungen:Steuermehreinnahmen im nächsten Jahr für weniger Schulden und Rücknahme der Bildungskürzungen nutzen

Nach der Prognose der Steuerschätzung haben die Landtagsgrünen gefordert, die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 645 Mio. Euro zum größten Teil zur Schuldensenkung zu verwenden. Ein Betrag von 105 Mio. Euro soll genutzt werden, um die vorgesehenen Kürzungen im Bildungsbereich nicht umzusetzen.

Pressemeldung Nr. 400 vom

Schulen auch in Rechtsfragen effektiv unterstützen:Ganztagsschule-light wird mehr und mehr zum Problem

„Es reicht nicht aus, sich für die Genehmigung neuer Ganztagsschulen feiern zu lassen; auch deren pädagogische Qualität muss gewährleistet sein“, so die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.

Pressemeldung Nr. 401 vom

In der Asse auch „Heiße Zelle“ für Umgang mit hochaktivem Atommüll installiert

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht mit der heutigen Befragung des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters des Asse-Atommülllagers Professor Klaus Kühn bestätigt, dass die Öffentlichkeit jahrelang „systematisch hinters Licht geführt“ worden ist.

Pressemeldung Nr. 397 vom

Gespräch mit Gewerkschaft der Polizei zur Strahlenbelastung am Castor

In einem Gespräch mit Vertretern des Vorstandes der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) zum bevorstehenden Castortransport hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in Begleitung von Experten Informationen zur Strahlenbelastung der Castorbehälter gegeben.

Pressemeldung Nr. 398 vom

Autobahnumbenennung „Regierungs-Voodoo“:Landesregierung bei A 39-Planung in finanzieller Not

„Mit der bloßen Umbenennung einer Autobahn soll der Eindruck erweckt werden, dass ein international bedeutsamer Lückenschluss erfolgt ist“, so Enno Hagenah.

Pressemeldung Nr. 399 vom

Innenminister ignoriert erneut Grundrechte :Schünemanns Forderung nach Abschusserlaubnis für Flugzeuge ist Phantasterei und Angstkampagne

„Das höchste deutsche Gericht hat unmissverständlich klar gestellt, dass der Staat nicht Leben gegen Leben ausspielen darf.“ Schünemann degradiere Menschen zu Objekten staatlichen Handels. „Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, so Ralf Briese.