Die Landtagsgrünen haben den Regierungsfraktionen vorgeworfen, sich vor einer klaren Aussage über den Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser zu drücken.
Die Landtagsgrünen wollen die massive Ausweitung der Flächen für den Torf-, Gips-, Kies-, Sand- und Gesteinsabbau verhindern. „Die CDU-FDP-Regierung betreibt Bevorratungspolitik für die Rohstoffindustrie zu Lasten der Natur und der Anwohner“, so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen haben Wissenschaftsministerin Wanka aufgefordert, das Angebot aus Kiel, 1000 Studienplätze nach Niedersachsen zu „verschieben“ nicht auszuschlagen. „Die hochschulpolitische Nachbarschaftshilfe wäre aus niedersächsischer Perspektive vernünftig“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Mehr Aufklärung und eine gesicherte Finanzierung der regionalen Aidshilfen“ hat die schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten anlässlich des morgigen (Mittwoch) Weltaidstages gefordert.
Die Landtagsgrünen haben die Vorschläge von Kultusminister Althusmann beim zweiten sogenannten Bildungsgipfel als „peinliche Ablenkungsstrategie“ bezeichnet. Der Minister habe seine „Oberschule angepriesen wie Sauerbier“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Dienstag) in Hannover.
Unmittelbar vor dem Treffen der Verbände und der Landtagsfraktionen mit Kultusminister Althusmann zur Schulpolitik haben die drei schulpolitischen Oppositions-Sprecherinnen mit einer Aktion an die Adresse der Landesregierung gezeigt, wie klein die letzte Hürde für einen Schulfrieden ist.
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung habe deutlich gemacht, dass Niedersachsen – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern - in dieser Hinsicht einen „riesigen Nachholbedarf“ habe, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Nach der heutigen (Montag) Umweltausschuss-Unterrichtung über die erhöhte Zahl der Leukämie- und Schilddrüsenerkrankungen im Umfeld der Asse hat der Fraktionsvorsit-zende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel ein transparentes Vorgehen bei der weiteren Aufklärung der Hintergründe gefordert.
„Aus durchschaubar niederen Motiven schürt Finanzminister Möllring einen üblen Stadt-Land-Konflikt, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen und die Landeshauptstadt abzustrafen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.
Nach der Unterrichtung im Sozialministerium über die erhöhte Zahl von Leukämie-Fällen in der Samtgemeinde Asse im Landkreis Wolfenbüttel hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel seine Forderung nach einer gründlichen Ursachenforschung und Umfelduntersuchung erneuert.