„Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, dann ist der Landwirtschaftsminister als oberster Verbraucherschützer verpflichtet, die Namen von beteiligten Betrieben bekannt zu machen. Die Verbraucher müssen eine Chance haben, deren Produkte zu meiden“, so Hans-Jürgen Klein.
Aus Protest gegen die „andauernde Ankündigungspolitik“ der Sozialministerin zum Thema Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung haben die Vertreter der Landtagsopposition die heutige (Mittwoch) Sitzung des Sozialausschusses verlassen.
In keinem anderen OECD-Land würden die Bildungschancen stärker von der sozialen Herkunft abhängen als in Deutschland, so Ina Korter. Verantwortlich dafür sei vor allem die frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen.
Mit einer Probemessung zur Wassertemperatur im Maschsee haben die Grünen eine neue Informationskampagne zum Klimawandel gestartet. Der Landtagsabgeordnete Enno Hagenah zog am Maschsee die Badehose an und ging einige Meter ins Wasser, um dort die exakte Dezember-Wassertemperatur zu messen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, dass eine grundlegende Sanierung des Landtages nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. „Die Einsturzgefahr in der gläsernen Portikushalle macht den Handlungsbedarf deutlich“.
Auf scharfen Protest der Landtagsgrünen ist die Forderung von Kultusminister Busemann nach Ausstieg aus dem PISA-Test-Verfahren gestoßen. „Der Minister hat offenbar Muffensausen vor dem internationalen Vergleich“, so Ina Korter.
„Durch eine Abschaffung der Schullaufbahnempfehlungen werden die Grundschulen vom Auslesedruck befreit,“ so Ina Korter. „Sie könnten sich dann wieder mehr darauf konzentrieren, die einzelnen Kinder zu fördern.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold wirbt für die Aktion „Licht aus! Für unser Klima“, mit der am 08. Dezember ein Zeichen gegen den Klimawandel gesetzt werden soll. „Der Landtag kann mit gutem Beispiel voran gehen“.
Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung und die unverzügliche Anhebung des Sozialgeldes für Kinder auf 300 Euro im Monat gefordert
Auf Protest der Landtagsgrünen sind die Pläne der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS) für den Freilandanbau gentechnisch veränderter Zuckerrüben gestoßen.