Pressemeldung Nr. 3136 vom 20.11.2003

GRÜNE werfen Landesregierung Zynismus im Umgang mit Flüchtlingen vor - Keine Streichung der Zuschüsse für Niedersächsischen Flüchtlingsrat

Auf Widerstand bei den Landtagsgrünen stößt die Absicht der CDU/FDP-Landesregierung dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat die Zuschüsse von 46.000 Euro jährlich zu streichen. "An den Aussagen des CDU-G...

Pressemeldung Nr. 3144 vom 20.11.2003

Naturtourismus fördern statt Chinesen werben

"Höchst überrascht" zeigte sich die für das Weserbergland zuständige Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold von der Idee, den lahmenden Tourismus im Weserbergland durch chinesische Touristen zu beleben....

Pressemeldung Nr. 3134 vom 19.11.2003

Ministerpräsident soll Sander-Pläne zur Umweltverwaltung stoppen - Bürokratischer Irrsinn des Umweltministers

Die Landtagsgrünen fordern Ministerpräsident Wulff auf, die Pläne seines Umweltministers Sander zur Verwaltungsreform im Umweltbereich zu stoppen. Der Vorschlag Sanders zur Zerstückelung des Landesamt...

Pressemeldung Nr. 3129 vom 18.11.2003

Busemanns Ankündigung zu Sitzenbleibern ist Lippenbekenntnis - Individuelle Förderung nicht mit weniger Lehrerstunden möglich

Als Lippenbekenntnis bezeichnen die Landtagsgrünen die Ankündigung des niedersächsischen Kultusministers, die Zahl der SitzenbleiberInnen senken zu wollen. "Mit dem neuen Unterrichtsversorgungserlass...

Pressemeldung Nr. 3130 vom 18.11.2003

Umweltverwaltung modernisieren und nicht zerschlagen - NLÖ mit Landesamt für Bodenforschung zusammenlegen

Heftige Kritik an der Absicht der Landesregierung, das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) aufzulösen, kommt von den Landtagsgrünen. "Die Landesregierung verpasst die Chance, die Umweltverw...

Pressemeldung Nr. 3132 vom 18.11.2003

GRÜNE kritisieren Maßnahmen der Landesregierung zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen - Möllring auf dem finanzpolitischen Verschiebebahnhof

Die Landtagsgrünen haben die am (heutigen) Dienstag vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen als Mogelpackung bezeichnet. "Diese...

Pressemeldung Nr. 3126 vom 17.11.2003

Land wälzt Kosten bei Schülerbeförderung auf Kommunen ab - Belastungen für Göttingen rund 400 000 EUR jährlich

Die GRÜNE-Ratsfraktion weist darauf hin, dass erneut Kosten im Rahmen der Sparbemühungen der Landesregierung auf die Stadt Göttingen abgewälzt werden sollen. Hintergrund sei eine von der CDU-Landesreg...

Pressemeldung Nr. 3127 vom 17.11.2003

GRÜNE fragen nach Alternativen zu Kommunalen Frauenbeauftragten

"Finstere Zeiten" für die Gleichstellungspolitik in den Kommunen sehen die Landtagsgrünen durch die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stellen für Kommunale Frau-enbeauftragte. "Nachdem...

Pressemeldung Nr. 3119 vom 14.11.2003

Abschaffung des Umweltrates der Lottostiftung macht Mittelvergabe undurchsichtig

GRÜNE: Abschaffung des Umweltrates der Lottostiftung macht Mittelvergabe undurchsichtigFDP schwächt Ehrenamt zu Gunsten des UmweltministersAuf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die von d...

Pressemeldung Nr. 3120 vom 14.11.2003

Arbeit des Niedersächsischen Flüchtlingsrates finanziell sichern

GRÜNE: Arbeit des Niedersächsischen Flüchtlingsrates finanziell sichern

Auf Empörung bei den Landtagsgrünen stößt die in den neuen Kürzungsvorhaben der Lan-desregierung geplante Streichung der Mi...