Pressemeldung Nr. 3173 vom 27.11.2003

Niedersächsisches Hochschulgesetz nicht im Schnellverfahren ändern - Regierungsfraktionen machen "Dalli-Dalli-Politik"

Die zunehmende "Dalli-Dalli-Politik" von CDU und FDP haben die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes kritisiert. Nach Vorstellung der Regier...

Pressemeldung Nr. 3174 vom 27.11.2003

Niederlage bei Probeabstimmung "böses Omen" für Ehlens "Hühnerappartements" - Niedersachsen soll Antrag zurückziehen

Die Landtagsgrünen sehen in dem Ergebnis der heutigen (Donnerstag) Probeabstimmung im Bundesrat über die Legehennenverordnung ein "böses Omen" für Landwirtschaftsminister Ehlen. Sein Antrag, den "ausg...

Pressemeldung Nr. 3165 vom 26.11.2003

GRÜNE zum internationalen Gedenktag - "Nein zu Gewalt an Frauen"

Aus Anlass des internationalen Gedenktags "Nein zu Gewalt an Frauen" wendet sich die frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion Margit Göbel gegen die Überlegungen de...

Pressemeldung Nr. 3166 vom 26.11.2003

Kormoranverordnung unterläuft Waffengesetz - Minister Sanders Fehlschuss

Mit einer parlamentarischen Initiative fordern die Landtagsgrünen Auskunft darüber, wie die Landesregierung rechtlich und sachlich begründet, dass Besitzer von Teichwirtschaftsbetrieben oder ihre Beau...

Pressemeldung Nr. 3167 vom 26.11.2003

FDP beim Polizeigesetz endgültig auf dem CDU-Überwachungstrip: Telefonüberwachung akzeptiert, richterliche Entscheidung abgesetzt, Evaluation aufgegeben

Die Landtagsgrünen haben der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der gestrigen (Dienstag) abschließenden Beratung zum Polizeigesetz "vollständig a...

Pressemeldung Nr. 3168 vom 26.11.2003

Mehrheitsfraktionen peitschen Mediengesetz durch - Missachtung parlamentarischer Regeln - Expertenkritik wird ignoriert

Scharfe Kritik am Vorgehen von CDU und FDP in der gestrigen (Dienstag) Sitzung des Medienausschusses kommt von den Landtagsgrünen. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms bezeichnete es als "grotesk",...

Pressemeldung Nr. 3160 vom 25.11.2003

GRÜNE fragen nach Naturschutzkonzept des Umweltministers

Sander hat außer Behörden- und Beamtenscheltenichts zu bieten

Mit einer parlamentarischen Initiative verlangen die Landtagsgrünen Auskunft von Umweltminister Sander, wie zukünftig in Niedersachse...

Pressemeldung Nr. 3163 vom 25.11.2003

Mehr Transparenz über Entwicklung der Krankenhausstandorte - Privatisierung darf nicht zu Lasten der Versorgung gehen

Die Grünen verlangen Auskunft über Strategie und Konzept der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf kommunaler Krankenhäuser an private und gemeinnützige Unternehmen. Die gesundheitspolitisch...

Pressemeldung Nr. 3159 vom 24.11.2003

Landesregierung in Atommüllfrage unbelehrbar - Gorleben-Moratorium nicht aufgeben

Unbelehrbarkeit hat die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms der Landesregierung im Zusammenhang mit der Endlagerung von deutschem Atommüll vorgeworfen. "Die Landesregierung beharrt a...

Pressemeldung Nr. 3153 vom 21.11.2003

Sozialministerin kommt ihrer Verantwortung für Gleichstellung von Frauen nicht nach

Als frauenpolitisches Armutszeugnis bezeichnen die Landtagsgrünen die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Zukunft der kommunalen Gleichstellungspolitik. Statt wie gefordert die gep...