Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 3188 vom

Starkes Landesumweltamt ist unverzichtbar - Minister Sander pflegt schlechten Stil im Umgang mit NLÖ-Mitarbeitern

Als äußerst schlechten Stil bezeichnen die Landtagsgrünen den Umgang des niedersächsischen Umweltministers Sander mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Niedersächsischen Landesamtes für Ökolog...

Pressemeldung Nr. 3189 vom

Keinen Freibrief für Sommerstau der Ems - Janssen-Kucz: Kooperationsbereitschaft der Umweltverbände missbraucht

Als weiteren Rückschlag für das Ökosystem der Ems und einen Schlag ins Gesicht der Umweltverbände bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete aus Leer Meta Janssen-Kucz die geplante Änderung des Planfest...

Pressemeldung Nr. 3183 vom

Politiker-Pensionen senken - Einsparungen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Die Landtagsgrünen wollen in Niedersachsen das Rentenalter für Minister und Abgeordnete von bisher 55 Jahre auf 65 Jahre heraufsetzen. Es gehöre zur politischen Glaubwürdigkeit, dass Politiker einen e...

Pressemeldung Nr. 3184 vom

Unterrichtsversorgungserlass korrigieren - Busemann drangsaliert Gesamtschulen und Volle Halbtagsschulen

Deutliche Korrekturen am neuen Unterrichtsversorgungserlass des Kultusministers fordern die Landtagsgrünen. Mit dem zur Zeit in der Anhörung befindlichen Enwurf werde vor allem die Versorgung der Gesa...

Pressemeldung Nr. 3185 vom

Neuordnung der Polizei zerstört bewährte Strukturen - Innenminister kündigt Landkreisen Zusammenarbeit auf

Ablehnend haben sich die Landtagsgrünen gegenüber der heute (Mittwoch) von Innenminister Schünemann vorgestellten Neuorganisation der Polizei geäußert. "Die Pläne zerstören bewährte Strukturen, ohne d...

Pressemeldung Nr. 3181 vom

GRÜNE fragen nach Polizeieinsatz zum Schutz der NPD-Demo in Lüneburg - Zweifel am angemessenen Umgang mit Gegendemonstranten und unbeteiligten Passanten

Der Polizeieinsatz anlässlich der NPD-Kundgebung in Lüneburg am vergangenen Wochenende wird Thema im Landtag. Der Lüneburger Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies kritisierte das Verhalten der eingeset...

Pressemeldung Nr. 3177 vom

Bundesratsentscheidung zu Käfighaltung ist tierschutzpolitischer Skandal - Landesregierung betreibt Politik für Käfigbauer statt für Verbraucher

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren die heutige Bundesratsentscheidung zur Käfighaltung und begrüßen die Erklärung von Verbraucherschutzministerin Künast, diesen Beschluss nicht in Kra...

Pressemeldung Nr. 3170 vom

GRÜNE begrüßen Rückzieher der Landesregierung: Mittel der Bingo-Lotterie bleiben bei der Lottostiftung

Als überfällig bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms den Schritt der Regierungskoalition, die Mittel der Bingo-Lotterie nun doch nicht der Niedersächsischen Umweltstift...

Pressemeldung Nr. 3171 vom

GRÜNE setzen sich für Erhalt der ehrenamtlichen Selbsthilfestrukturen für Homosexuelle ein

Die Landtagsgrünen kritisieren die Kürzungen der Förderung für Selbsthilfegruppen homosexueller Männer. Die Abgeordnete Georgia Langhans wies darauf hin, dass mit der angekündigten Streichung der Mitt...

Pressemeldung Nr. 3172 vom

Einladung zum Pressegespräch: "Endlager für Atommüll in Deutschland -Warum wir eine neue Standortsuche brauchen"

Dienstag, den 02.12.2003 um 13.00 Uhr, Hannover, Landtag (Neubau), Raum 1405...