SPD/CDU-Koalition präsentiert Regierungsbilanz GRÜNE: Eine ernüchternde Pflichtübung mit reichlich Selbstlob für Formelkompromisse auf Niedrigniveau – Versetzung extrem gefährdet

Die Art und Weise, wie die SPD/CDU-Regierung ihre Bilanz vorgestellt hat, spricht für sich. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann verzichten auf einen gemeinsamen öffentlichen Termin! Vorgestellt durch die Regierungssprecherin ist die Bilanz Sinnbild für fünf Jahre Regierungszeit: Eine Pflichtübung.

Statement Bajus: Ombudsstellen wichtig, aber nur ein erster Schritt für mehr Kinderrechte

Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der neuen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen als wichtigen Beitrag für die Kinderrechte - das sei aber nur ein erster Schritt, so Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher.

Statement Grüne: Gerichtlicher Baustopp für A20 gibt Zeit für grundlegend neue Bundesverkehrsplanung

Im Streit um den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (7. Juli) den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt im niedersächsischen Landkreis Ammerland für rechtswidrig erklärt.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Afrikanische Schweinepest Grüne: Problematisches Präventions- und Krisenmanagement von Otte-Kinast

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Schweinhaltungsbranche und die Öffentlichkeit zu spät informiert. Sobald ein betreuender Veterinär den Verdacht auf ASP feststellt, muss die Biosicherheit insbesondere der Kontaktbetriebe hochgefahren werden. Stattdessen wurde nicht nur die Bestätigung des LAVES, sondern auch noch einen Tag später die des Friedrich-Loeffler-Instituts abgewartet, bis gehandelt wurde.

Statement Grüne: Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht

„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“

Breite Zustimmung zum Grünen-Vorschlag für Bündnis gegen Putins Energie-Erpressung Meyer: Breites Bündnis soll schnelleren Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben

Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern.

Statement Zeitenwende in der Energie- und Verkehrspolitik: Ausbauoffensive E-Mobilität in Niedersachsen

Elektromobilität ist weit mehr als Verkehrspolitik: Deswegen brauchen wir endlich eine ressortübergreifende Strategie für das Land. Alle Akteure müssen an einen Tisch und es sollte Schluss sein mit unkoordinierten, nicht aufeinander abgestimmten Einzelinitiativen.

Statement Grünen-Anfrage zu Verbindungen der „Instagram-Polizistin“ zu Rechtsextremisten

„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“

Statement Grüne: Land muss künftig mehr für attraktiven Nahverkehr tun

Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht geschafft hat, schiebt die Bundesregierung binnen weniger Wochen an: Ein tarifverbundübergreifender Nahverkehr ist möglich und damit auch attraktiv.

Statement Grüne: Kurzfristiges Flicken und Lippenbekenntnisse lösen nicht die grundlegenden Probleme in den Schulen

Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und wir haben an Schulen mittlerweile ein riesiges Problem. Viel zu lange wurde diese Entwicklung nicht offen benannt und es wurde versucht, einzelne Pflaster auf drängende Fragen zu kleben. Das wird das Problem aber nicht lösen.