Pressemeldungen

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Pressemeldung Nr. 15 vom

Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer ersten Kalkulation veranschlagen wir dafür 5 Milliarden Euro.

Nährstoffbericht Staudte: Positive Tendenzen dürfen Phosphat-Problematik nicht vergessen lassen

Wir begrüßen es natürlich, dass der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger gesunken ist. Alleiniger Beweis für eine wirksame Agrarpolitik ist das allerdings noch nicht. Der Rückgang dürfte vor allem mit den rasant angestiegenen Preisen für den energetisch aufwändig produzierten Mineraldünger zusammenhängen.

Statement Imke Byl: Es braucht mehr Tempo für den Moorschutz

In den Moorschutz muss endlich Tempo kommen: Selbst für das GroKo-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 muss die jährliche Wiedervernässung von Moorböden mehr als verzwanzigfacht werden. Den unglaublich großen Handlungsdruck und die besondere Verantwortung Niedersachsens als moorreichstes Bundesland erkennen alle Anzuhörenden an.

Pressemeldung Nr. 14 vom

Abschluss Enquete Ehrenamt Grüne: Ehrenamt und Freiwilligenarbeit dauerhaft fördern

„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“

Statement Grüne fordern mehr Einsatz für Erneuerbare Energien

„So viel Einigkeit der Landesregierung, wenn es um den Bau von Terminals für Flüssigerdgas an der Nordseeküste oder die Gasförderung im Wattenmeer geht, wünsche ich mir auch bei der nötigen Beschleunigung der Energie- und Wärmewende.“

Pressemeldung Nr. 13 vom

Grüne lehnen Erdgasförderung in der Nordsee weiterhin ab Klimapolitischer Irrweg mit unverhältnismäßigen Risiken

Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen

Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.

Statement Grüne: Antisemitische Hetze erkennen und konsequent strafrechtlich verfolgen – auch bei Corona-Demos!

„Antisemitische, volksverhetzende Straftaten müssen gerade auch mit Blick auf das neue Phänomen der so genannten Corona-Demos entschiedener verfolgt werden.“

Grüne kritisieren faulen Kompromiss der Landesregierung bei Solarpflicht - Klimagesetz von SPD und CDU bleibt kleines Karo mit vagen Absichtserklärungen

SPD und CDU haben sich nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick“ auf einen Kompromiss für eine eingeschränkte Solarpflicht in Niedersachsen geeinigt. Demnach ist lediglich für Neubauten ab 2025 eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Der große Bestand der Häuser bleibt außen vor; anders als in Baden-Württemberg hat die CDU in Niedersachsen dem Bericht zufolge eine Solarpflicht für Dachsanierungen blockiert.

Pressemeldung Nr. 11 vom

Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen GRÜNE fordern Geflüchteten-Gipfel und legen Zehn-Punkte-Papier vor

Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt ausdrücklich und insbesondere die Feststellung von Bedarfen besonders Schutzbedürftiger und Traumatisierter ein.

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