Statement Bajus: „Housing-first - nach langem Zögern der Großen Koalition endlich Durchbruch erreicht“

Wir freuen uns, dass es nach mehr als einjähriger Debatte im Fachausschuss gelungen ist, unsere Forderung nach einem landesweiten Programm für Wohnungslose durchzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip „Housing first“, dem nun in mehreren Projekten zum Durchbruch verholfen werden soll. Wohnungslose Menschen brauchen vor allem Eines: eine Wohnung.

Statement Grüne: Änderung der Vorschriften zur Einhaltung der Nitratrichtlinie sind erster Schritt zu mehr Akzeptanz

Die neue Bundesregierung war gefordert, die Strafzahlungen der EU von bis zu 800.000€ täglich abzuwenden. Es ist nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission bemängelt hat, dass bei der Ausweisung der Roten Gebiete nicht jedes Bundesland die bundeseinheitlichen Vorschriften unterschiedlich auslegen kann.

Statement Grüne: Statt Regelabfrage bestehende rechtsstaatliche Mittel nutzen

Der Vorstoß der CDU für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen in den Justizdienst ist ein Paradebeispiel konservativer Innenpolitik im negativen Sinne. Eine Rückkehr in den Staatsdienst wie im Falle des rechtsextremen AfD-Politikers und Richters Jens Maier aus Sachsen wird dadurch nicht verhindert.

Statement Grünen-Politikerin fordert Veto gegen russische Beteiligung an Brennelementefabrik

Russland in dieser politischen Lage Einfluss auf die Brennelementefertigung zu gewähren, wäre fatal. Spätestens mit der Stilllegung des letzten bundesdeutschen Atomkraftwerks Ende 2022 ist die Anlage obsolet. Der Export von Brennelementen an ausländische Risiko-Reaktoren ist zudem rechtlich umstritten und gefährdet nicht nur die deutschen Grenzregionen.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Weltnaturerbe Wattenmeer retten Grüne: Keinen Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn verklappen

Es kann nicht sein, dass Hamburg sein Hafenschlick-Problem lösen möchte, indem dieser vor unsere Küste landet. Wir befürchten, dass Unmengen an Schlick auch ins Weltnaturerbe Wattenmeer wandern – die Folgen wären fatal für die Vogelwelt und das Leben im Watt.

Krise in der Schweinebranche Miriam Staudte: Wirtschaftsminister Althusmann propagiert Zweckentfremdung der Corona-Hilfen

„Die von Wirtschaftsminister Althusmann und Agrarministerin Otte-Kinast ins Spiel gebrachten Corona-Überbrückungshilfen beseitigen die strukturellen Probleme in der Schweinehaltung in keiner Weise.“

Statement Grüne: Lockerungsplan nicht am Kalender ausrichten – Pandemievorsorge für Herbst jetzt starten

Wir sind alle erleichtert, dass mit Nachlassen der Pandemie jetzt stufenweise die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen im Alltag zurückgenommen werden können. Allerdings sollten die Lockerungen nicht statisch am Kalender ausgerichtet sein, sondern am tatsächlichen Pandemiegeschehen. Das Virus interessiert sich nicht für die Wunschdaten der Politik.

Statement Julia Hamburg: „Ministerin unterschätzt die Brisanz der Vorkommnisse – Durchsuchung hätte nicht stattfinden dürfen“

Leider hat Justizministerin Havliza die heutige Unterrichtung im Rechtsausschuss nicht dafür genutzt, die Causa Durchsuchung Bundesministerien abzuräumen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie unterschätzt, welch erheblicher Schaden durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück im letzten Jahr entstanden ist.

Statement Grüne: Gegen steigende Energiepreise helfen nur Turbo bei der Energiewende und schnelle Hilfen für finanzschwache Haushalte – Gießkannenprinzip von SPD und CDU läuft dagegen ins Leere

Mit ihrer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen werden SPD und CDU nicht die jetzt notwendigen Schritte erreichen. Die Ampel-Koalition (inklusive der SPD) in Berlin arbeitet bereits an einem umfangreichen Entlastungspaket. Einzelne Bestandteile der Bundesratsinitiative, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, sind bereits von der Bundesregierung geplant.

Pressemeldung Nr. 6 vom

Klimaschutz - Grüne fordern Öl- und Gasausstieg Byl: Planungssicherheit stärken, Fehlinvestitionen verhindern

Gerade jetzt erleben wir, wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der in den letzten Jahren durch die GroKo blockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Buche schlagen. Unsere Wind- und Solarenergie könnte so viel weiter sein, hätten CDU und SPD die Energiewende in den letzten Jahren nicht systematisch ausgebremst.