Pressemeldungen

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Pressemeldung Nr. 35 vom

Antwort auf Grünen-Anfrage legt Schwächen des Azubi-Tickets offen Azubi-Ticket der Landesregierung entpuppt sich als Rohrkrepierer

Mit großen Erwartungen hatte die SPD/CDU-Landesregierung zum 1. Januar 2022 das Schüler*innen- und Azubi-Ticket beschlossen. Es war von vorneherein eine Schmalspurlösung mit kleinräumiger regionaler Begrenzung anstelle eines landesweit gültigen Tickets, wie nicht nur die Grünen es seit langem fordern. Das Ticket geht voll an den Mobilitätsbedürfnissen junger Menschen vorbei.

Statement GRÜNE begrüßen Klagen gegen Gasförderung vor Borkum – Zu geringe Mengen bei zu hohen Risiken

Das wenige Gas aus dem Watt hilft uns nicht in den zwei anstehenden Wintern, aber verfestigt dauerhaft eine Förderstruktur für alte fossile Energien. Dabei setzen wir doch auch gerade in der Nordsee auf den massiven Ausbau von klimaneutraler Offshore-Windenergie.

Statement Grüne: Weidehalter*innen brauchen unbürokratische Unterstützung statt Theoriestudien zum Wolf

Nicht etwa Fehlabschüsse und illegale Bejagung, sondern wirksame Schutzmaßnahmen der Weidetierhalter*innen haben die Zahl der Nutztierrisse trotz steigender Population deutlich sinken lassen. Statt theoretischer Studien braucht es eine schnelle und unbürokratische Unterstützung beim Schutz der Weidetiere vor dem Wolf.

Statement Niedersächsischer Weg braucht mehr Tempo und Unterstützung

Zwei Jahre nach der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg sind zwar die Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze im Sinne des Volksbegehrens Artenvielfalt novelliert, aber bei der Ausführung der Gesetze und den vereinbarten Förderprogrammen etwa für die Artenvielfalt, Gewässerrandstreifen und Insektenschutz hakt es noch an vielen Stellen.

SPD/CDU-Koalition präsentiert Regierungsbilanz GRÜNE: Eine ernüchternde Pflichtübung mit reichlich Selbstlob für Formelkompromisse auf Niedrigniveau – Versetzung extrem gefährdet

Die Art und Weise, wie die SPD/CDU-Regierung ihre Bilanz vorgestellt hat, spricht für sich. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann verzichten auf einen gemeinsamen öffentlichen Termin! Vorgestellt durch die Regierungssprecherin ist die Bilanz Sinnbild für fünf Jahre Regierungszeit: Eine Pflichtübung.

Statement Bajus: Ombudsstellen wichtig, aber nur ein erster Schritt für mehr Kinderrechte

Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der neuen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen als wichtigen Beitrag für die Kinderrechte - das sei aber nur ein erster Schritt, so Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher.

Statement Grüne: Gerichtlicher Baustopp für A20 gibt Zeit für grundlegend neue Bundesverkehrsplanung

Im Streit um den Weiterbau der sogenannten Küstenautobahn A20 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (7. Juli) den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt im niedersächsischen Landkreis Ammerland für rechtswidrig erklärt.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Afrikanische Schweinepest Grüne: Problematisches Präventions- und Krisenmanagement von Otte-Kinast

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Schweinhaltungsbranche und die Öffentlichkeit zu spät informiert. Sobald ein betreuender Veterinär den Verdacht auf ASP feststellt, muss die Biosicherheit insbesondere der Kontaktbetriebe hochgefahren werden. Stattdessen wurde nicht nur die Bestätigung des LAVES, sondern auch noch einen Tag später die des Friedrich-Loeffler-Instituts abgewartet, bis gehandelt wurde.

Statement Grüne: Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht

„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“

Breite Zustimmung zum Grünen-Vorschlag für Bündnis gegen Putins Energie-Erpressung Meyer: Breites Bündnis soll schnelleren Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben

Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern.

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