Pressemeldungen

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Statement Grüne: Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln – Parlament darf nicht länger außen vor bleiben

„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“

Pressemeldung Nr. 28 vom

Grundrechte gelten auch in Corona-Zeiten Grüne: Versammlungsfreiheit in Niedersachsen gewährleisten

In mehreren Orten hat die Polizei am Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Statement Julia Willie Hamburg: Übereilte Verordnung der Landesregierung gefährdet Akzeptanz von Corona-Maßnahmen - Bei sensiblen Grundrechtseinschränkungen muss Sorgfalt vor Eile gehen

Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.

Statement Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Lage in den Pflegeheime muss stärker in den Fokus

Das Krisenmanagement der Landesregierung muss die hochproblematische Lage in den Pflegeheimen sehr viel stärker in den Fokus nehmen. Um die Lage und die Herausforderungen besser beurteilen zu können, halte ich es für notwendig, eine Vertretung der Pflegeverbände in den Krisenstab zu berufen.

Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise führt zu unhaltbaren Zuständen in der Pflege – die Landesregierung muss jetzt dringend handeln

Die Lage in der Pflege spitzt sich immer weiter zu und führt zu unhaltbaren Zuständen. Während die stationäre Pflege zunehmend an ihre Grenzen stößt, ist vor allem die ambulante Pflege schon längst völlig überlastet.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Grüner 15-Punkte-Plan Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.

Statement Grüne unterstützen Vorgehen des Ministerpräsidenten – Komplette Ausgangssperre vermeiden

Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso besser ist dies für die Gesundheit aller.

Statement Janssen-Kucz: Zulagen für alle Pflegekräfte notwendig – Strukturfonds für Gesundheitswesen muss auch in Corona-Krise gesichert bleiben

"Zusätzlich zu dem geplanten Schutzschirm der Bundesregierung für Krankenhäuser muss umgehend ein Notfallplan für die Pflege auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören aus unserer Sicht auch sofortige Zulagen für die Pflegekräfte."

Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise – Vollbefragung der Pflegekräfte zur Pflegekammer muss verschoben werden

„Die Pflegekräfte dürfen jetzt nicht zusätzlich durch die geplante Vollbefragung zur Pflegekammer belastet werden.“

Pressemeldung Nr. 16 vom

Corona-Virus Grüne: Parlament in Maßnahmen gegen Corona-Krise schnell enger einbinden – Schon jetzt über die akute Krise hinausdenken

„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“

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