Statement Julia Hamburg: Erwiderung (Auszüge) auf die Regierungserklärung "Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen"

Sie haben recht, die Infektionszahlen sind zu hoch. Umso stärker ist die Ernüchterung, dass Sie es in der Bund-Länder-Runde nicht geschafft haben, eine mittelfristige und vorausschauende Strategie zu entwickeln. Es wäre falsch, sich mit dem hohen Plateau der Infektionszahlen vor Weihnachten zufrieden zu geben – es braucht aktive Maßnahmen, um die Zahlen zu senken.

Corona-Beschlüsse von Bund und Länder Grüne: Auf Sicht fahren ist noch keine Strategie

„Leider denken die Länder bislang ausschließlich bis Weihnachten und hoffen, dass die Infektionslage nicht wieder schlimmer wird.“

Statement Grüne: Information für Bevölkerung zur Impfstrategie von großer Bedeutung

Parallel zu allen anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Impfungen gegen Covid19 muss auch die Information der Bürger*innen sofort beginnen. Die Bundes- und Landesregierung müssen sehr schnell kommunizieren, welche Bevölkerungsgruppen, wann, wo und wie geimpft werden können oder sollen. Auch die vielen berechtigten Fragen zum Impfstoff, seiner Wirkungsweise und Nebenwirkungen sollten frühzeitig beantwortet werden.

Statement Grüne: Später Kurswechsel des Kultusministers – Schlüssiges Corona-Konzept für Schulen fehlt noch immer

„Die zusätzlichen Mittel des Kultusministers sind überfällig. Endlich gesteht er ein, dass seine bisherige Strategie nicht ausreicht.“

Statement Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten

„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“

Statement Julia Willie Hamburg: Schulen pandemiefest machen (Aktuelle Stunde FDP)

Wir brauchen dringend mehr Planungssicherheit an unseren Schulen. Dass am Montag allein in Hannover 79 Schulen darauf warteten, dass sie eine Rückmeldung vom Gesundheitsamt erhalten, zeigt: Das System muss sich verändern.“

Statement Grüne: Ende der Pflegekammer wurde systematisch vom Sozialministerium vorbereitet

„Wiederholt wurde die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer verschleppt. Erst jetzt, wo klar ist, dass die Kammer abgewickelt wird, wird ein längst überfälliges Artikelgesetz vorgelegt.“

Pressemeldung Nr. 91 vom

Corona-Krise Grüne legen Paket mit Änderungsvorschlägen für Corona-Maßnahmen vor

Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.

Statement Grüne: Pflegenotstand nicht auf Kosten der Beschäftigten beheben

„Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat. Seit Monaten arbeiten die Pflegenden über dem Limit, sie bekommen die Corona-Pandemie erneut hart zu spüren.“

Statement Grüne fordern Live-Übertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona

Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen.