Statement Janssen-Kucz: Corona-Vorsorge auch bei Weihnachtsmärkten wichtig

Es ist gut, in diesem Jahr wieder Weihnachtsmärkte zu ermöglichen und diese auch regional flexibel zu gestalten. Allerdings macht es sich die Landesregierung zu einfach, wenn sie alle schwierigen Anforderungen den Kommunen und den Betreiber*innen der Stände überlässt.

Statement Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab

Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große Löcher in die kommunalen Sozialhaushalte, dünnt die soziale Infrastruktur weiter aus und verschärft die soziale Spaltung in Niedersachsen.

Statement Julia Willie Hamburg: Schulen in Niedersachsen noch immer nicht pandemiefest

„Die Sorgen von Gewerkschaften, Eltern und Schüler*innen zum Schuljahres-Beginn sind absolut verständlich. Niedersachsen hat die Zeit zur Vorbereitung der Schulen auf die wieder steigende Corona-Gefahr leider verschlafen.“

Statement Grüne: Neue Verordnung nicht der angekündigte große Wurf

„Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf.“

Statement Grüne: Landesregierung muss besonders für Kinder, Jugendliche und Familien Vorsorge treffen

„Es ist richtig, die Maßnahmen der veränderten Situation im Kampf gegen das Corona-Virus anzupassen und das im Einklang mit den Bundesländern zu tun, um die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit zu erhöhen.“

Statement Grüne begrüßen gemeinsames Bekenntnis zur Inklusiven Schule

Ich bin dankbar dafür, dass wir heute gemeinsam einen Antrag beschließen werden, der aufzeigt, wie wir die inklusive Schule voranbringen werden. Denn die Schulen brauchen in diesem Bereich endlich eine verlässliche Richtung, in die Politik verlässlich gehen will

Statement Grüne: Landesregierung hat keinen Plan zur Sicherung der niedrigen Inzidenzen

Wir haben durch die niedrigen Corona-Infektionszahlen endlich wieder Freiräume gewonnen, die es nun zu sichern gilt. Leider hat die Landesregierung keinen Plan, mit dem sie die niedrigen Zahlen sichern möchte. Die eingeübten Maßnahmen „Masken, Tests und Abstand“ sind milde Eingriffe, die geeignet sind, Infektionen schnellstmöglich zu identifizieren und einzudämmen.

Statement Grüne: Bemühungen der Landesregierung für Kinder und Jugendliche kommen zu spät und sind zu kurz gedacht

„‚Besser spät als nie‘ scheint die Leitlinie der Landesregierung zu sein. Sie ist fatal für Kinder und Jugendliche.“