Pressemeldungen
Statement: GRÜNE: Fachkräftesituation in Niedersachsen ist dramatisch
Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von Fachkräften da, braucht es in der jetzigen Situation einen großen Wurf.
Überlastete ‚Tafeln‘ brauchen Unterstützung: Grüne: „Für die Grundversorgung ist der Staat verantwortlich“
Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete haben die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen stark steigen lassen, während zugleich Lebensmittelspenden zurückgehen.
Statement: Volker Bajus zu "Beratung und Unterstützung für Kinder und Familien in Niedersachsen verbessern und bündeln - Familienzentren sichern und flächendeckend anbieten" (TOP 35)
Mit dem Ausbau von Familienzentren wollen wir Unterstützungsstrukturen für Kinder und Eltern bündeln und flächendeckend ausbauen. In fast allen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Landesprogramme, um Kitas und Grundschulen zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Familien dort Unterstützung anzubieten, wo sie sich ohnehin aufhalten, hat sich vielfach bewährt.
Statement: Land muss alle Möglichkeiten zur Corona-Vorsorge nutzen - Grüne bedauern Blockade der FDP und unzureichendes Infektionsschutzgesetz - Abfedern der Folgen der Ukraine-Krise braucht ausreichende und solide Finanzierung
„Corona breitet sich so stark aus wie noch nie. In dieser Lage wäre es nötig, dass die FDP in der Ampel-Koalition sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahmen nicht blockieren würde.“
Statement: Grüne: Es braucht eine rechtssichere Lösung für weitere Corona-Schutzmaßnahmen
Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht.
Abschluss Enquete Ehrenamt: Grüne: Ehrenamt und Freiwilligenarbeit dauerhaft fördern
„Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sind wichtige Grundpfeiler für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“
Grüne dringen nach Lockerungen auf bessere Corona-Vorsorge : Bisher keine Pläne für Früherkennung neuer Virus-Varianten – Regierung schlägt Bundesförderung für Abwasseruntersuchungen aus
Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat.
Statement: Bajus: „Housing-first - nach langem Zögern der Großen Koalition endlich Durchbruch erreicht“
Wir freuen uns, dass es nach mehr als einjähriger Debatte im Fachausschuss gelungen ist, unsere Forderung nach einem landesweiten Programm für Wohnungslose durchzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip „Housing first“, dem nun in mehreren Projekten zum Durchbruch verholfen werden soll. Wohnungslose Menschen brauchen vor allem Eines: eine Wohnung.
Corona bedroht Kitaversorgung : Grüne: Eltern und Kinder baden aus, was Landesregierung verpennt hat
Die morgen beginnende Kita-Testpflicht kommt leider zu spät. Jetzt tritt das ein, vor dem wir lange gewarnt haben. Reihenweise müssen die Einrichtungen Gruppen oder ganze Kitas schließen.
Statement: Grüne kritisieren Heimlichtuerei der Landesregierung bei fehlerhaften Schnelltests
„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“