Statement Grüne: Universitätsmedizin gemeinsam sichern – Land muss in Oldenburg Weg für EMS-Neubau frei machen

„Die Universitätsmedizin in Oldenburg mit der European Medical School braucht schnell Klarheit für ihre Zukunft.“

Pressemeldung Nr. 67 vom

Grüne: Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachen nicht aufs Spiel setzen

Die Rot-Schwarze Landesregierung hat die bereits versprochenen 142 Millionen Euro für den Ausbau der European Medical School der Universität Oldenburg (EMS) aus dem Haushalt für 2021 wieder gestrichen. Für die ebenfalls geplanten Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen wird das bislang geplante Geld laut Landesrechnungshof ebenfalls nicht ausreichen.

Statement Grüne: Landesregierung gefährdet mit Sparkurs bei Unimedizin Oldenburg Förderversprechen für medizinische Versorgung bleibt Lippenbekenntnis

„Die Entscheidung der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für die Region Oldenburg/Ostfriesland.“

Statement Meta Janssen-Kucz: Information über mangelhafte Mund-Nase-Masken hätte längst erfolgen müssen

„Seit Wochen kursieren offensichtlich Informationen über mangelhafte Mund-Nase-Masken in der Ärzteschaft und bei Kassenärztlichen Vereinigungen anderer Länder.“

Statement Meta Janssen-Kucz zur Gefahr einer zweiten Pandemiewelle (TOP 47 - Antrag FDP)

„Die Gefahr einer zweiten Welle ist da. Wir müssen jetzt handeln und das Gesundheitssystem weiter massiv stärken.“

Statement Julia Willie Hamburg: Durcheinander in Corona-Verordnungen treibt viele zur Verzweiflung

Das stets kurzfristige Hin- und Her rund um die Corona-Verordnungen der Landesregierung bringen seit Monaten viele Niedersachsen zur Verzweiflung. Änderungen kommen ohne Vorlauf, werden nur selten mal vorab mit Betroffenen diskutiert und die Texte wären in einer Deutschklausur durchgefallen, weil sprachlich kaum verständlich und damit ungenügend.

Statement Meta Janssen-Kucz: Grüne fordern neutrale, unabhängige Beschwerdestelle Pflege

„Die mutmaßlichen Misshandlungsfälle in einem Pflegeheim in Celle machen uns fassungslos und müssen uns zu denken geben.“

Wenzel: Einstieg in Privatfinanzierung geplant? Grüne fordern Klarheit über Bau-Finanzierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen

Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der notwendigen Neubauten der sanierungsbedürftigen Universitätskliniken in Hannover und Göttingen.

Statement Grüne: Ja zur Corona-App – und zu einem Gesetz mit eindeutigen Regeln zur ausschließlich freiwilligen Nutzung

Es ist zunächst gut, dass viele Forderungen der Grünen und anderer umgesetzt wurden. Dazu gehört z.B. die dezentrale Datenspeicherung. Was fehlt, ist weiterhin ein Gesetz für die Corona-Warn-App, damit die Nutzung der App unter allen Umständen freiwillig bleibt.

Statement Grüne: Ministerin Reimann darf sich nicht länger hinter ihrer Verwaltung verstecken

Das Agieren der Sozialministerin gegenüber der Pflegekammer ist mehr als unglücklich und grenzt schon fast an Sabotage. Es fehlt nicht mehr viel und dann hat die Ministerin eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Situation in der Pflege in den Sand gesetzt.