Ministerin stellt halbherzige Ackerbaustrategie vor Miriam Staudte: Ein Plan ohne Wirkung – Otte-Kinast klammert die großen Probleme der Landwirtschaft weitgehend aus

„Seit über einem Jahr redet Otte-Kinast von der niedersächsischen Ackerbaustrategie, ohne dass es bisher zu nennenswerten Ergebnissen oder auch nur zu belastbaren Planungen gekommen ist.“

Statement Staudte: Nach Einlenken von Minister Althusmann zu Werkverträgen müssen jetzt Taten folgen

Das Einlenken der Landesregierung war überfällig. Die Lösungsvorschläge für ein Verbot der Werkverträge liegen seitens der Bundesregierung bereits seit Wochen auf dem Tisch. Wir Grünen begrüßen, dass sich nun auch endlich der Wirtschafts- und Arbeitsminister hinter diese Vorschläge stellt.

Statement Staudte: Landesregierung darf es bei der Fleischindustrie nicht länger bei Ankündigungen belassen – Selbstverpflichtungsstrategie komplett gescheitert

Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die Strategie der Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie komplett gescheitert ist. Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht. Nur muss die Landesregierung diesen Erkenntnissen allerdings auch Taten folgen lassen.

Statement Christian Meyer: Rote Karte für Minister Lies - Gericht untersagt willkürliche Wolfabschüsse

„Das Oberverwaltungsgericht hat Umweltminister Lies mit für die willkürlichen Abschussverfügungen von Wölfen im Landkreis Uelzen heute die Rote Karte gezeigt und sie für eindeutig rechtswidrig erklärt.“

Statement Miriam Staudte: Ein weiteres Eckpunkte-Papier löst nicht ein Problem in der Fleischindustrie – Gesetze und Erlasse sind überfällig

Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der Bundesregierung zurück.

Pressemeldung Nr. 60 vom

Grüne fordern Quarantäne- und Testkonzept für Corona-Hotspots Staudte: Corona-Betroffene sofort besser unterbringen und schneller testen

Obenan stehen muss der Schutz der Betroffenen vor der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus. Notwendig ist die schnelle Trennung von Infizierten und Nicht-Infizierten Mitarbeitern und Familienangehörigen. Die Arbeit in den betroffenen Schlachthöfen muss eingestellt werden, bis ein sicheres Arbeiten mit Abstand sichergestellt ist.

Statement Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle der Corona-Hygienemaßnahmen in den Betrieben

Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft ausbreitet.

Pressemeldung Nr. 58 vom

Niedersachsen Negativ-Spitzenreiter bei Wasserproblemen Imke Byl: Nachhaltige Wasserpolitik geht nur mit intakten Ökosystemen

Wir brauchen endlich eine grundlegende Neuausrichtung in der Wasserpolitik! In den Mittelpunkt gehört der Schutz und die Renaturierung unserer Ökosysteme. Sie sind von unschätzbarem Wert für eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir brauchen gesunde Flüsse und Auen, wiedernässte Moore und vitale Laub-Mischwälder. Zudem muss endlich Schluss damit sein, für Straßen und andere Bauten immer mehr Flächen zu versiegeln.

Pressemeldung Nr. 57 vom

Grüne begrüßen Einlenken der Regierung bei Massenunterkünften für Werkvertragsarbeiter Christian Meyer: Ministerpräsident Weil muss Althusmann mit seiner Lobbyarbeit für Ausbeutung in der Fleischindustrie zur Räson bringen

Wohnen ohne Würde muss in überbelegten Massenunterkünften von Schlachthofarbeiter*innen endlich ein Ende haben. Das Einlenken von Bauminister Olaf Lies nach dem öffentlichen Druck ist ein erster Schritt, die unwürdigen Wohnverhältnissen von ca. 22.000 Werkvertragsarbeiter*innen allein in der Fleischindustrie zu beenden

Statement Grüne zum Fleischgipfel: Althusmann torpediert Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.“