Pressemeldungen
Statement: Miriam Staudte zur Dringlichen Anfrage Tiertransporte
Ministerin Otte-Kinast beteuert zwar, dass ihr der Tierschutz wichtig sei, aber in Wirklichkeit sorgt sie nicht einmal dafür, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Die Ministerin wird weder politisch aktiv, noch wird das Ministerium unter ihr seiner Fachaufsicht über die Veterinärämter gerecht.
Wolfsabschuss unter Geheimhaltung wirft Fragen auf: Grüne: Töten einer geschützten Art keine Alternative zu auskömmlicher Weidetierprämie
„Das ist heute mit dem vom Umweltminister verkündeten Abschuss eines Wolfes kein guter Tag für den Artenschutz in Niedersachsen.“
Wohnraumschutzgesetz mit Regeln für Massenunterkünfte bei Schlachthöfen: Christian Meyer: GroKo nimmt Grünen-Forderungen gegen Überbelegung und für menschenwürdiges Wohnen auf
Bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren haben die Grünen im Landtag ein Wohnraumschutzgesetz gegen miserable und menschenunwürdige Wohnverhältnisse in Niedersachsen vorgelegt.
Statement: Miriam Staudte: Überarbeitung der Düngeverordnung ist überfällig
„Dass die Betroffenen tagelang vor dem Agrarministerium campieren mussten, ehe es zu einem Austausch gekommen ist, zeigt, dass CDU- Agrarministerin Otte-Kinast keinen guten Draht zu den Landwirtinnen und Landwirten hat.“
Grüne: Ökologie beim Wasserschutz mitdenken – technische Ansätze reichen nicht aus
Wasser ist eine natürliche Ressource und keine Handelsware. Ein rein technischer Ansatz, wie ihn SPD und CDU zum Wassermanagement vorlegen, wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Die Ökologie muss mitgedacht werden, denn vitale Ökosysteme leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Wasserrückhalt.
Miriam Staudte: Landwirtschaftsministerin will erfolgreiche Kontrolle von Antibiotika-Einsatz in der Tiermast zerschlagen – LAVES soll Überwachung an Kommunen abgeben
Agrarministerin Otte-Kinast agiert kurzsichtig und unverantwortlich. Gerade in Corona-Zeiten sehen wir doch, wie wichtig es ist, Pandemien vorzubeugen. Wir müssen weitere Antibiotika-Resistenzen verhindern, anstatt das bewährte Kontrollsystem zu zerschlagen. Dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung um mehr als die Hälfte zu reduzieren, zeigt, dass die unter der Rot-Grün eingerichtete Antibiotikaüberwachung beim Land effektiv funktioniert.
Statement: Staudte: Ministerin lässt Bauern im Regen stehen
Statt sich klar zu positionieren und auf die Seite der Landwirte zu stellen, die von den Niedrigpreisen akut in ihrer Existenz bedroht sind, bleibt sie sich leider treu. Sie versucht die Probleme weg zu moderieren, anstatt selbst Lösungen zu präsentieren, wie man es von einer Ministerin erwarten darf.
Statement : Grüne machen Bauernproteste zum Thema im Landtag
Erst die von der CDU weiterhin vertretene Haltung, immer mehr und immer billiger zu produzieren, hat zu der Abwärtsspirale bei den Erzeugerpreisen geführt. Keine der möglichen Stellschrauben, wie etwa die EU-Förderpolitik, wird von der ehemaligen Landwirtschaftspartei CDU und ihrer Ministerin genutzt.
Statement: Dragos Pancescu: Land muss Alternativen für Schufa auf den Weg bringen
Nachdem gerade die Schufa-Planungen zur Bonushopper-Datenbank vom Tisch sind, fliegt die Schufa mit der nächsten fragwürdigen Geschäftspraktik auf. Nun will sie sich Einblick in die Kontoauszüge von Verbraucher*innen verschaffen, die bereits durch das in der Kritik stehende bisherige Schufa-Kontrollverfahren in Bedrängnis gebracht wurden.
Statement zu TOP 35: Meyer: Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit ist falsch und populistisch
Die Bilanz von Minister Olaf Lies in der Wolfspolitik in drei Jahren Amtszeit ist desaströs und gescheitert. Kein einziger Wolf wurde in drei Jahren gefangen und besendert, kein Problemwolf entnommen und keine Weidetierprämie für Rinder und Schafe, wie von den Grünen und den Tierhaltern gefordert, eingeführt. Immer noch warten viele Landwirte auf Hilfen vom Land.