Statement Susanne Menge: Aufnahme von 50 Kindern aus Geflüchteten-Lagern kann nur ein Anfang sein

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Einreise-Sperre für Saisonarbeitskräfte Grüne begrüßen Kurswechsel

Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften bereitgestellt werden

Statement Susanne Menge: Griechenland - Keine Beteiligung an Rechtsverletzungen durch niedersächsische Polizei bei Frontex

„Griechenland braucht schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten, angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei.“

Statement Susanne Menge: Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern jetzt starten - Für europäische Koalition der Willigen fehlt die Zeit

Die Große Koalition hat wieder nur eine Beruhigungspille verteilt. Das bleibt weit hinter den Forderungen mehrerer Oberbürgermeister, wie Belit Onay aus Hannover, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zurück. Der Bund verweist wieder einmal auf die europäische Ebene und sucht willige EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung.

Statement Susanne Menge: Im Zweifel für Minderjährigenschutz – Junger Geflüchteter gehört nicht in Abschiebehaft

„Da zumindest auch nach Einschätzung der Behörden nicht ausgeschlossen ist, dass der junge Mann noch minderjährig ist, geht der Minderjährigenschutz vor.“

Statement Susanne Menge: Vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen nutzen

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“

Statement Susanne Menge: Sämtliche Behörden versagen bei Abschiebung eines Tschetschenen

Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem Betroffenen vollständig übersetzt wurde, noch dass der Abgeschobene in Moskau von der deutschen Botschaft in Empfang genommen wurde.

Pressemeldung Nr. 4 vom

Fairer Handel mit globalem Süden bekämpft auch Fluchtursachen Regierung muss Kahlschlag bei Nachhaltigkeitsinitiativen korrigieren

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler Menschen aus unmenschlichen Lebensverhältnissen zu bekämpfen.

Statement Susanne Menge: Bundesländer dürfen sich bei Flüchtlingsaufnahme nicht durch Seehofer ausbremsen lassen

Die Verhinderungspolitik des Bundesinnenministers zeigt, dass die Veto-Möglichkeit des Bundesinnenministers für Aufnahmeprogramme der Länder im Bundesaufenthaltsgesetz schnellstmöglich abgeschafft werden muss.

Statement Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“