Pressemeldung Nr. 54 vom

Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken

Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen.

Pressemeldung Nr. 53 vom

Niedersachsens Innenminister ändert Erlass für Abschiebungen GRÜNE kritisieren Verschärfung der Abschiebungspraxis

Innenminister Pistorius verschärft ohne Not die niedersächsische Abschiebungspraxis. Humanitäre Aspekte bleiben auf der Strecke. Auf langjährigen Aufenthalt und die damit einhergehende Verwurzelung von Geflüchteten wird keine Rücksicht mehr genommen. Die Ausländerbehörden werden von ihren Beratungspflichten zu freiwilliger Rückkehr und Rückkehrhilfen weitgehend entbunden.

Statement Helge Limburg: Hass und Hetze strafrechtlich konsequenter verfolgen - Hürden für Strafanträge senken

Staatsanwaltschaften und Polizei müssen proaktiv Betroffene auf die Möglichkeit und Verfahren zu Strafanträgen hinweisen, anstatt nur abzuwarten. Es ist Aufgabe der Justizministerin dafür zu sorgen, dass die formalen Hürden für Strafanträge abgesenkt werden. Dazu war von ihr heute leider gar nichts zu hören.

Grüne: Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt hoch

Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.

Pressemeldung Nr. 46 vom

Grüne: Abgeordneten-Diäten an gesunkene Löhne anpassen

Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen.

Statement Susanne Menge: Datenschutzmängel bei Polizei-Messenger müssen behoben werden

„Die Datenschutzbeauftragte hat erneut auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit dem NIMes-Messenger-Dienst für die Polizei in Niedersachsen hingewiesen.“

Grüne: Innenminister muss rechtsextremen Strukturen in Braunschweig und Südniedersachsen Einhalt gebieten

Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Grüne fordern besseren Infektionsschutz für Geflüchtete in Landesaufnahmebehörde

„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“

Statement Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausschließen. Die Grünen wollen die Ausschlussgründe reduzieren, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben

Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.