Statement Grüne: GroKo muss entschlossen handeln für den Schutz unserer Demokratie und Betroffener rechter Gewalt

Mehr als 1800 erfasste Straftaten zeigen, dass es weiterhin mehr Einsatz gegen rechte Strukturen seitens des Innenministers braucht. Wir fordern bereits seit Jahren eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung und eine Stärkung der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Pressemeldung Nr. 25 vom

Rechte Straftaten in Niedersachsen Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken, Anti-Corona-Szene nicht aus dem Blick verlieren

Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.

Pressemeldung Nr. 17 vom

Holocaustverharmlosung bei Corona-Leugner Demos Grüne: Polizeibeamt:innen besser vorbereiten und schulen

Es ist gut, dass nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Besser wäre es allerdings gewesen, hätte es unserer Recherche gar nicht bedurft und hätten Polizei und Staatsanwaltschaft die Vorfälle selbst bemerkt und verfolgt. Es zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den guten Absichten einerseits und dem Handeln vor Ort bei Einsätzen andererseits.

Statement Grüne: Antisemitische Hetze erkennen und konsequent strafrechtlich verfolgen – auch bei Corona-Demos!

„Antisemitische, volksverhetzende Straftaten müssen gerade auch mit Blick auf das neue Phänomen der so genannten Corona-Demos entschiedener verfolgt werden.“

Statement Meyer: Entscheidung für mehr Katastrophenschutz ist überfällig - Sondervermögen muss kommen

Wir Grüne fordern schon länger eine bessere Ausstattung und Vorbereitung auf zunehmende Großschadenslagen im Katastrophenschutz, etwa durch den Neuaufbau von Alarmsystemen und Notfallvorräten. Das von Innenminister Pistorius angekündigte Sondervermögen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen muss jetzt schnell kommen.

Statement Imke Byl: Vorsorge treffen für die Auswirkungen des Klimawandels: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Niedersachsen verbessern

Wir fordern: Anpacken statt Rumschnacken! Klimagesetz liefern, Katastrophenschutz stärken, niedersächsischen Weg umsetzen, Flächenfraß stoppen, Erneuerbare boostern sowie endlich im eigenen Hinterhof kehren und also die landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen und E-Ladesäulen ausstatten.

Statement Grüne: Statt Regelabfrage bestehende rechtsstaatliche Mittel nutzen

Der Vorstoß der CDU für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen in den Justizdienst ist ein Paradebeispiel konservativer Innenpolitik im negativen Sinne. Eine Rückkehr in den Staatsdienst wie im Falle des rechtsextremen AfD-Politikers und Richters Jens Maier aus Sachsen wird dadurch nicht verhindert.

Statement Julia Hamburg: „Ministerin unterschätzt die Brisanz der Vorkommnisse – Durchsuchung hätte nicht stattfinden dürfen“

Leider hat Justizministerin Havliza die heutige Unterrichtung im Rechtsausschuss nicht dafür genutzt, die Causa Durchsuchung Bundesministerien abzuräumen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie unterschätzt, welch erheblicher Schaden durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück im letzten Jahr entstanden ist.

Pressemeldung Nr. 5 vom

Ministerin Havliza muss sich erklären Julia Willie Hamburg: Beschluss des Landgerichts Osnabrück lässt keinen Zweifel an Rechtswidrigkeit

„Der Beschluss des Landgerichts Osnabrück bestätigt die Zweifel der Grünen-Fraktion an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, als sie unmittelbar vor der Bundestagswahl im vorigen Herbst diese Durchsuchung angestrengt und vollzogen hat.“