Statement Grüne unterstützen Vorgehen des Ministerpräsidenten – Komplette Ausgangssperre vermeiden

Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso besser ist dies für die Gesundheit aller.

Statement Grüne: Abschiebungen angesichts der Corona-Krise sofort stoppen - Virusübertragung erschweren

„Wer wie Niedersachsen in der Corona-Krise Geflüchtete weiter abschiebt, nimmt weder die allgemeine Krisensituation noch die Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen zur Kenntnis.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Corona-Virus Grüne: Parlament in Maßnahmen gegen Corona-Krise schnell enger einbinden – Schon jetzt über die akute Krise hinausdenken

„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“

Statement Susanne Menge: Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik muss verbessert werden

Positiv liest sich die Statistik einer seit 2014 sinkenden Zahl von registrierten Wohnungseinbrüchen.

Statement Absage von Besuchergruppen ist richtig – Kernaufgaben des Landtags müssen trotz Corona sichergestellt sein

Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung muss aufrecht erhalten bleiben.

Statement Susanne Menge: Griechenland - Keine Beteiligung an Rechtsverletzungen durch niedersächsische Polizei bei Frontex

„Griechenland braucht schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten, angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei.“

Statement Anja Piel: Großer Dank an Jens-Christian Wagner – Engagierter Gestalter der Erinnerungskultur wechselt nach Thüringen

„Jens-Christian Wagner hat die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt.“

Statement Susanne Menge: GroKo darf Entscheidung über 8. Mai als Feiertag nicht auf die lange Bank schieben

Spätestens seit den Gewalttaten von Hanau können wir den Rassismus in unserer Gesellschaft nicht mehr mit Reden und Wegschauen bekämpfen. Der 8. Mai als Feiertag, wie ihn Bremen bereits befürwortet, wäre auch in Niedersachsen ein starkes Zeichen. SPD und CDU haben bisher noch Vorbehalte, die sie überdenken sollten.

Statement Susanne Menge: Vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen nutzen

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“

Statement Eva Viehoff: Minister Thümler bleibt Antworten auf zentrale Fragen schuldig

Das Durcheinander von drei Ministerien in den vergangenen zwei Wochen kennt offensichtlich nur einen Schuldigen: den kurzfristig entlassenen Ärztlichen Direktor der MHH. Zu den genauen Gründen jedoch bleibt Minister Thümler unter Verweis auf vereinbartes Stillschweigen konkrete Antworten schuldig.