Statement Wenzel: Nord/LB-Rettungsplan birgt noch viele ungeklärte Risiken – Stille Gesellschafter bleiben außen vor

Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.

Statement In China keine Menschenrechtsverbrechen dulden – Klare Haltung von VW und Landesregierung gefordert

Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des chinesischen Staates durch VW oder andere Unternehmen geben.

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss sich an Sonderkontingent für Aufnahme misshandelter Jesid*innen beteiligen

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“

Pressemeldung Nr. 26 vom

Fraktionsklausur Anja Piel: Europa sozial und ökologisch gestalten

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich zwei Tage zur Klausursitzung in Leer getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europawahl. "Unsicherheit und Entfremdung setzen wir die Idee eines Europas entgegen, das sozialer ist und in dem das Miteinander gelebt wird", sagt Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 19 vom

EU-Zulassungsverfahren für Pestizide Miriam Staudte: Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner

Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.

Statement Dragos Pancescu zum Brexit

„Niedersachsen und Großbritannien sind nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck schon seit 2017 politisch daran, mit den Auswirkungen des Brexits für Niedersachsen zu Recht zu kommen.“

Statement Dragos Pancescu zur Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung

„Eine Rekordteilnahme an der EU-Umfrage hat mit 80 Prozent ein glasklares Signal zur Abschaffung der jährlich zweimaligen Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ergeben. Für die Bundesregierung gilt dieser Handlungsauftrag in besonderem Maße, da zwei Drittel der Befragungsteilnehmer Deutsche sind.“

Pressemeldung Nr. 91 vom

EU-Agrargelder fließen in die falsche Richtung Miriam Staudte: Ministerpräsident Weil muss Kürzungsunterstützerin Otte-Kinast stoppen

Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt schaden, nach Hogans Plan garantiert werden, wird die Axt an Naturschutzleistungen von Landwirten gelegt.

Pressemeldung Nr. 88 vom

Plastikmüll vermeiden Imke Byl: Verpackungsirrsinn im Supermarkt beenden

Es gibt viele gute Alternativen zu Plastik, aber die politischen Anreize fehlen. Deshalb ist es noch immer möglich, die kurzlebigsten Waren des täglichen Bedarfs mit dem langlebigsten aller Materialien zu verpacken.

Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.