Statement Grüne: Landesregierung schützt weiterhin Automobilindustrie im Dieselskandal - Verbraucher*innen werden im Stich gelassen

Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein.

Statement Detlev Schulz Hendel zur niedersächsischen Mobilitätsprämie (Antrag GRÜNE)

„Schon vor der Corona-Krise war klar: Der Verkehr ist für ein Fünftel des CO2 Ausstoßes in Deutschland verantwortlich, gleichzeitig ist es der Sektor, indem wir keine CO2 Reduktionen im Vergleich zum Jahr 1990 haben.“

Statement 2. Runder Tisch „Meyer-Werft“ Janssen-Kucz: Keine Zusagen der Landesregierung ohne Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft!

Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird.

Pressemeldung Nr. 74 vom

Niedersachsen darf sich bei Fahrverboten gegen gefährliche Raserei nicht wegducken

Einen Formfehler in der Straßenverkehrsordnung auszunutzen, um die überfällige Reform des neuen Bußgeldkataloges mit einer Neuregelung insbesondere für Fahrverbote aufzuweichen, lehnen wir Grünen mit Blick auf die Situation in Niedersachsen ab. Das zeigt der Blick auf die Unfallzahlen. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind wie in keinem anderen Bundesland die geschwindigkeitsbedingten Unfälle gerade erst 2019 wieder gestiegen.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Niedersächsischen Mobilitätsprämie (TOP 45 - Antrag GRÜNE)

„Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen!“

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg (TOP 30 - Antrag GRÜNE)

Wir freuen uns, dass SPD, CDU und FDP unseren Antrag in allen Punkten unterstützten und mit uns eine Sicherung der Bahnhöfe Hamburg-Harburg, Lüneburg, Bad Bevensen, Uelzen und Celle für den Fernverkehr einfordern.

Pressemeldung Nr. 62 vom

Prämie für Rad, ÖPNV, Bahn und Car-Sharing Grüne: Mit einer Mobilitätsprämie Konjunktur und Klimaschutz in Gang bringen

„Für viele hat sich in der Corona-Krise die Mobilität verändert. Einige sind aufs Rad gestiegen, andere haben sich lieber ins Auto gesetzt.“

Statement Meta Janssen-Kucz: Mega-Container-Schiffe gehören verboten – Sicherheit für Küste und Inseln muss erhöht werden

Der Abschlussbericht macht klar: Größe und Bauart der Mega-Containerfrachter sind auf allen Routen ein kaum kalkulierbares Risiko für Havarien wie bei der MSC Zoe. Derart große Schiffe müssen aus dem Verkehr gezogen und still gelegt werden.

Statement Grüne fordern unbedingte Transparenz bei staatlichen Hilfen für Werften und Schifffahrt

Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt. Eine fehlende Strategie kann nämlich zu enormen Fehlentwicklungen führen, das sieht man am Beispiel der Bundesförderungen.

Pressemeldung Nr. 59 vom

365-Euro-Ticket Grüne: Jugendliche brauchen ab 2021 günstiges ÖPNV-Ticket – GroKo verschiebt Projekt auf Sankt-Nimmerleins-Tag

Seit einem Jahr warten mehr als eine Million Jugendliche in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich etwas tut für kostenloses oder günstiges Fahren in Bussen und Bahnen. Im Sommer 2019 gab es für unseren Grünen-Antrag im Landtagsausschuss einhellige Zustimmung von Jugendorganisationen, ebenso vom Handwerk. Passiert ist seither nichts. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bis heute kein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen vorliegt.