Pressemeldung Nr. 22 vom

Bürokratiestau statt Bürokratieabbau Tempo Null beim Land für Tempo-30 Projekte

Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo 30 Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann als Meister der Blockaden.

Pressemeldung Nr. 19 vom

9-Euro-Ticket Grüne: Althusmann muss beim ÖPNV-Rabatt endlich in Fahrt kommen

Wir erwarten, dass Herr Althusmann den Prozess zur Einführung des 9-Euro-Tickets jetzt aktiv mitgestaltet und nicht blockiert. Wir erwarten, dass er dafür auch die personellen Ressourcen im Verkehrsministerium zur Verfügung stellt. Das 9-Euro-Ticket darf im Verkehrsministerium nicht länger unter ‚ferner liefen‘ behandelt werden.

Pressemeldung Nr. 7 vom

Weltnaturerbe Wattenmeer retten Grüne: Keinen Hamburger Schlick vor der Vogelschutzinsel Scharhörn verklappen

Es kann nicht sein, dass Hamburg sein Hafenschlick-Problem lösen möchte, indem dieser vor unsere Küste landet. Wir befürchten, dass Unmengen an Schlick auch ins Weltnaturerbe Wattenmeer wandern – die Folgen wären fatal für die Vogelwelt und das Leben im Watt.

Zugausfälle im Regionalverkehr Grüne: Es braucht Verlässlichkeit statt Frust für Fahrgäste

Geplante und ungeplante Zugausfälle sowie -verspätungen sorgen weiterhin für Frust bei den Pendler*innen im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen. Natürlich lassen sich auch geplante Zugausfälle aufgrund von Bauarbeiten nicht immer vermeiden. Gleichwohl braucht ein funktionierender Nahverkehr deutlich mehr Abstimmung seitens des Verkehrsministeriums mit DB Netz bei notwendigen Bauarbeiten, um die negativen Auswirkungen für die Fahrgäste zu minimieren.

Statement Grüne: ÖPNV-Jahresförderprogramm blendet Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raumes völlig aus

Das von Verkehrsminister Althusmann vorgestellte Förderprogramm für den ÖPNV ist zu kurz gesprungen: Der Minister stellt Einzelmaßnahmen vor, die jede für sich betrachtet gut sind, aber ein notwendiges Gesamtkonzept für den ÖPNV in Niedersachsen blendet er aus.

Statement Grüne: Mobilität ist ein Grundrecht und muss Pflichtaufgabe des Landes werden

Wir wollen allen Menschen unabhängig von Alter, Wohnort, gesundheitlicher Verfassung und Einkommen uneingeschränkt und barrierefrei Zugang zu verlässlicher und attraktiver Mobilität ermöglichen. Mit Mobilitätsangeboten in ganz Niedersachsen schaffen wir landesweit in den Städten und in ländlichen Räumen gleiche Lebensverhältnisse.

Statement zum TOP 11 Grüne: Fahrradmobilitätskonzept jetzt umsetzen!

„Rund vier Jahre hat es gedauert, bis unsere Forderung, ein Fahrradmobilitätskonzept für ganz Niedersachsen zu entwickeln, endlich umgesetzt wurde.“

Pressemeldung Nr. 69 vom

Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget

Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.

Statement Grüne: Verkehrshaushalt kommt Offenbarungseid gleich

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl legen SPD und CDU einen Haushalt vor, der einem verkehrspolitischen Offenbarungseid gleichkommt. Das sauberste Verkehrsmittel ist immer noch das Fahrrad, denn es kommt ganz ohne Emissionen aus. Trotz simulierter Aktivität des Verkehrsministers gibt es in Niedersachsen aber noch deutlich Luft nach oben

Statement Grüne: Regionales Schienennetz der OHE in der Heideregion auch für Personenverkehr fitmachen

„Das ist ein guter und überfälliger Schritt, der auch von uns Grünen seit vielen Jahren gefordert wird.“