Statement Detlev Schulz-Hendel: Überflüssiges Modellprojekt zu Tempolimit hilft niemandem

Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.

Statement Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren.

Statement Dragos Pancescu: Landesregierung muss bei VW Verbraucherschutz Geltung verschaffen

Volkswagen hat den Vergleich zur Entschädigung der betrogenen Kundinnen und Kunden platzen lassen und schadet damit erneut seiner Glaubwürdigkeit. Vom Land Niedersachsen als Anteilseigner ist dazu bisher kein Wort zu hören.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Althusmann bleibt bei ÖPNV-Förderung auf halbem Weg stecken

„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen.“

Statement Anja Piel: Auf die Kehrtwende beim Tempolimit müssen weitere Schritte für Klimaschutz folgen

Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim Bundesautominister Scheuer, sondern auch bei SPD und CDU im Landtag Schnappatmung ausgelöst.

Statement Detlev Schulz-Hendel: ÖPNV-Ticket für Ehrenamtliche im Paket mit landesweitem Azubi-Ticket

Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu würdigen und ihre Leistung anzuerkennen.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Haben Bahnpendler*innen vorerst nichts von Mehrwertsteuersenkung?

Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.

Statement Detlev Schulz-Hendel zu den Ankündigungen der Landesregierung zur Einführung eines Azubi-Ticket

Es ist ein Unding, dass die Landesregierung in dieser wichtigen Frage dermaßen im Ungefähren bleibt. Man kann es drehen und wenden, wie man will: für die Einführung des Azubi-Tickets wird eine Anschubfinanzierung nötig sein.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Haushaltsberatungen 2020 – Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen ist es unverzeihlich, dass sich dieser Haushalt auch weiterhin dem Primat des Straßenbaus unterordnet; er ist weit entfernt von einer echten Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich.

Statement Detlev Schulz-Hendel: Verzögerungen bei der Bahn-Anbindung Wihelmshaven

„Wir bedauern die Verschiebung aufgrund mangelnder Angebote für die neuen Züge sehr, zumal die Bahn den Zeitplan für die Elektrifizierung voraussichtlich einhalten kann.“