Statement Imke Byl: Umweltminister Lies ratlos in der Corona-Krise – Entschlossene Klimapolitik hilft aus der aktuellen Krise

Was für ein peinlicher Offenbarungseid: Der niedersächsische Umweltminister äußert sich besorgt, dass der überfällige Klimaschutz wegen der Corona-Krise völlig unter die Räder kommen könnte. Und er findet kein Wort dazu, was er und die Landesregierung dagegen zu tun gedenken.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Soll Konrad erweitert werden? Grüne: Standortauswahl für Würgassen ist nicht nachvollziehbar

Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Revisionen der Atomkraftwerke Grohnde und Lingen Grüne: Atomkraft ist nicht systemrelevant

Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung heute im Umweltausschuss unterrichtet, wie die aktuell laufende Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter Corona-Schutzauflagen umgesetzt wird.

Statement Miriam Staudte zur Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter den Bedingungen der Corona-Krise

Olaf Lies versteht es geschickt, die interessanten Teile in seinen Pressekonferenzen wegzulassen. Er hat nicht dargestellt, welche Arbeiten bei einer Revision mit verminderter Belegschaft und insgesamt weniger Arbeitstagen wegfallen sollen. Es wäre unverantwortlich, wenn wohlmöglich eine Schmalspurrevision mit Abstrichen bei der Sicherheit durchgeführt wird.

Pressemeldung Nr. 25 vom

Corona-Infektion bei AKW-Fachpersonal dringend vermeiden Staudte: Revision der AKWs Grohnde und Lingen muss verschoben werden

Umweltminister Lies darf die Verantwortung für die Absage der Revision der AKWs Grohnde und Lingen nicht Richtung Bund verschieben. Er ist der oberste Dienstherr über die Atomaufsicht. Die Revisionen müssen verschoben werden, die AKWs fürfen ohne Revision nicht weiter laufen.

Pressemeldung Nr. 23 vom

BGE legt Rückholplan für Asse-Abfälle vor Grüne: Behörden müssen sich dem öffentlichen Dialog stellen

„Endlich hat die BGE ein Arbeitsdokument für die Rückholungsplanung vorgelegt, auf dieser Basis kann jetzt diskutiert werden.“

Statement Byl: Bund und Länder kommen bei Erneuerbaren Energien nicht voran

SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist.

Statement Imke Byl: Ankündigungen reichen nicht – Der Windenergie helfen nur schnelle Entscheidungen

"Es ist zu spät für bloße Ankündigungen. Jetzt müssen belastbare Ergebnisse zügig umgesetzt werden, die die Windenergie vor dem Aus retten. Das ist leider noch nicht der Fall. In der Windbranche sind bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere stehen auf der Kippe."

Pressemeldung Nr. 13 vom

Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen geplant Grüne: Standortentscheidung bislang nicht nachvollziehbar

"Die Standortentscheidung für Würgassen lässt bislang viele Fragen unbeantwortet. Hierzu wollen wir die Landesregierung hören. Wie wurden unterschiedliche Standorte auf ihre Eignung verglichen? Wie soll der Hochwasserschutz an diesem Standort unmittelbar an der Weser gewährleistet werden?"

Statement Miriam Staudte: Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern

Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden.