Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?

Pressemeldung Nr. 7 vom

Grüne: Landesregierung arbeitet bei Millionenrabatten für Öl- und Gasindustrie gezielt mit Falschinformationen – Entscheidung im Landtag am Mittwoch absetzen

Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den vertraulichen Unterlagen relevante Informationen wie die der klagenden Unternehmen den Abgeordneten vorenthalten wird.

Grüne kritisieren fehlende Sicherheitsauflagen Atommülllager Leese: Auslagerungsstopp nach Fassabsturz

Ein Fass mit 200 Litern Atommüll stürzte im Lager Leese (Landkreis Nienburg) von einem Palettenstapel, als es zur Neuverpackung abtransportiert werden sollte.

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Umwelt und Energie Imke Byl: Mit Flickschusterei lässt sich die Klimakrise nicht bekämpfen

„SPD und CDU bleiben ihrer Linie im Umwelt- und Klimahaushalt weiterhin treu."

Statement Byl: Wir brauchen für Klimaschutz mehr als schöne Schlagzeilen für Mogelpackungen

Die drei GroKo-Jahre waren drei verlorene Jahre für den Klimaschutz. Wenn SPD und CDU all das endlich aufholen wollen, müssen sie schleunigst strukturelle Maßnahmen wie eine landesweite Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten, konkrete Wind-Flächenvorgaben für die Landkreise und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Niedersachsen auf den Weg bringen.

Statement Grüne: Das Zugpferd Solarenergie endlich auch in Niedersachsen richtig nutzen

Wenn SPD und CDU ihre eigenen Klimaziele ernstnehmen, müssen sie schleunigst eine Solarpflicht für alle gewerblichen und privaten Neubauten beschließen. Andere Bundesländer gehen bereits voran.

Statement Miriam Staudte: Castor-Transport zu Corona-Zeiten ist unverantwortlich

„Es ist unverantwortlich, dass der Bund diesen Castor-Transport trotz erhöhtem Corona-Risiko durchdrückt.“

Pressemeldung Nr. 89 vom

GRÜNE Wasserstoffstrategie Sicherung der Industrie in Niedersachsen mit klimafreundlichem Wasserstoff – Erneuerbare Energien endlich wieder massiv ausbauen

Das breite Bekenntnis zu grünem Wasserstoff wie jüngst im gemeinsamen Appell aus Niedersachsen an den Bund ist ein wichtiger erster Schritt, um bei dem Thema voranzukommen und die Industrie in Niedersachsen zu sichern. Jetzt heißt es, aktiv zu handeln und voranzugehen und nicht bei dem Appell stehenzubleiben.

Pressemeldung Nr. 87 vom

Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!

„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“

Statement Imke Byl zum Windkraftausbau: Warme Worte reichen nicht aus

Immer wieder beklagen SPD und CDU im Land den drohenden Zusammenbruch der Windbranche. Dass sie seit drei Jahren selbst die Regierung bilden, das scheinen sie völlig vergessen zu haben. Genauso stellen CDU und SPD die Bundesregierung, die mit ihrer neuesten EEG-Novelle weiter an der Verhinderungspolitik gegenüber den Erneuerbaren festhalten will.