Statement Grüne: SPD und CDU ignorieren EU-Beschwerde gegen Förderabgabe – Industrie zahlt schon bislang lediglich Mindestsatz

„Das ist schon bemerkenswert, wie SPD und CDU sich über berechtigte Einwände der Bürgerinitiative hinwegsetzen.“

Grüne unterstützen Initiative für mehr öffentliche Investitionen – Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. DGB und die Grünen haben bereits im vorigen Jahr mit dem Konzept für einen Niedersachsenfonds eine Weg aufgezeigt

Statement Detlev Schulz zum Sachstand Masterplan Digitalisierung (Große Anfrage FDP)

Wir haben riesige Funklöcher im Land und hinken bei der Digitalisierung etlichen Ländern in Europa meilenweit hinterher. Anhand der Antworten müssen wir feststellen, die Landesregierung wird fast alle selbstgesteckten Ziele des Masterplans Digitalisierung nicht erreichen. Das hochfliegende Projekt des Wirtschaftsministers landet nun leider unsanft auf dem Boden der Realität.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Schlussberatung "Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren" (Antrag GRÜNE)

Es ist weiten Teilen der Gesellschaft klar, ein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik kann und darf es nicht geben. Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise zeigt sich, Rendite ist nicht alles. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert.

Pressemeldung Nr. 15 vom

Meta Janssen-Kucz: Landesregierung muss bei Meyer-Werft mehr für Erhalt der Arbeitsplätze tun!

Aus meiner Sicht ist es unvereinbar, auf der einen Seite die Stammbelegschaft in Kurzarbeit zu schicken und auf der anderen Seite externe Beschäftigte länger arbeiten zu lassen.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Aktuellen Stunde (FDP) zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die Vorstellung, dass Reichtum und Gewinne automatisch von oben nach durchsickern, wurde vielfach von den Realitäten widerlegt! Schon deshalb ist der FDP-Vorschlag „Wachstum“ in die Verfassung aufzunehmen nicht sinnvoll. Rendite und Wachstum sind kein Selbstzweck. Das Ziel muss doch ein gutes Leben für alle Menschen sein und sich somit am Gemeinwohl orientieren.

Statement Eva Viehoff zu TOP 16, Landtagssondersitzung „Geduld, Rücksicht und Solidarität – Infektionsschutz am Arbeitsplatz weiter verbessern.“

Mobiles Arbeiten ist ein sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswüchse. Deswegen ist der Schlingerkurs der Landesregierung unverantwortlich, zuerst bei der Wirtschaft auf Freiwilligkeit zu setzen und jetzt plötzlich doch die Arbeitgeberpflicht zu fordern, mobiles Arbeiten möglich zu machen.

Pressemeldung Nr. 3 vom

Grünen-Forderungen an MP Weil vor Corona-Spitzentreffen „Höchste Zeit für mehr Arbeitsschutz und neue Teststrategie – Familien nicht länger aus dem Blick verlieren“

Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis heute leider schuldig geblieben.

Statement Julia Willie Hamburg: Wir brauchen verbindliche Vorgaben für Home Office in der Wirtschaft

Wir brauchen keine Appelle, sondern klare verbindliche Regeln. Die Politik greift aktuell zum Schutz vor Corona bis ins kleinste Detail des Privatlebens ein. Aber dort, wo die meisten Kontakte geschehen, nämlich bei der Arbeit, sagen wir bisher nur ‚Bitte. Bitte.‘. Das reicht aber offensichtlich nicht aus, um die Infektionszahlen zu senken.

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Arbeitsmarktpolitik Eva Viehoff: Ausbildung junger Menschen stärker fördern

„Durch die Corona-Pandemie drohen junge Menschen zu einer verlorenen Generation zu werden.“