Statement Staudte: Nach Einlenken von Minister Althusmann zu Werkverträgen müssen jetzt Taten folgen

Das Einlenken der Landesregierung war überfällig. Die Lösungsvorschläge für ein Verbot der Werkverträge liegen seitens der Bundesregierung bereits seit Wochen auf dem Tisch. Wir Grünen begrüßen, dass sich nun auch endlich der Wirtschafts- und Arbeitsminister hinter diese Vorschläge stellt.

Statement Grüne: MP Weil muss Althusmanns Alleingang stoppen - Demonstration von Busfahrer*innen gegen Lohndumping

Wir stehen voll an der Seite der Bus- und Bahnfahrer*innen, die sich gegen die falsche und folgenreiche Entscheidung des niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers zur Wehr setzen.“

Pressemeldung Nr. 66 vom

Terminal für Flüssig-Erdgas in Wilhelmshaven muss neu geplant werden Byl: LNG-Terminal widerspricht allen Klimazielen – Landesregierung muss Unterstützung für widersinniges Projekt beenden

Die Landesregierung sollte schnell die Reißleine ziehen und sich von diesem widersinnigen Projekt lossagen. SPD und CDU zementieren hier die Abhängigkeit von fossilen Energien für die nächsten Jahrzehnte und geben damit ihre eigenen Klimaziele auf. Die Zukunft von Wilhelmshaven liegt eindeutig in den Erneuerbaren Energien.

Pressemeldung Nr. 65 vom

Grüne: Erwachsenenbildung retten – Land muss Sonderfond auflegen

„Durch den Shutdown in der Corona-Krise ist die Erwachsenenbildung in Niedersachsen in eine existenzielle Krise geraten.

Statement Staudte: Landesregierung darf es bei der Fleischindustrie nicht länger bei Ankündigungen belassen – Selbstverpflichtungsstrategie komplett gescheitert

Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die Strategie der Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie komplett gescheitert ist. Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht. Nur muss die Landesregierung diesen Erkenntnissen allerdings auch Taten folgen lassen.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Niedersächsischen Mobilitätsprämie (TOP 45 - Antrag GRÜNE)

„Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen!“

Statement Eva Viehoff: Lokalen Handel zukunftsorientiert aufstellen anstatt sonntags zu öffnen

Verkaufsoffene Sonntage würden den Konsum nur verteilen und nicht zwangsläufig erhöhen. Aktuell sind viele Menschen in Kurzarbeit oder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Da wird das Geld eher zusammengehalten als ausgegeben.

Pressemeldung Nr. 62 vom

Prämie für Rad, ÖPNV, Bahn und Car-Sharing Grüne: Mit einer Mobilitätsprämie Konjunktur und Klimaschutz in Gang bringen

„Für viele hat sich in der Corona-Krise die Mobilität verändert. Einige sind aufs Rad gestiegen, andere haben sich lieber ins Auto gesetzt.“

Statement Miriam Staudte: Ein weiteres Eckpunkte-Papier löst nicht ein Problem in der Fleischindustrie – Gesetze und Erlasse sind überfällig

Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der Bundesregierung zurück.

Pressemeldung Nr. 60 vom

Grüne fordern Quarantäne- und Testkonzept für Corona-Hotspots Staudte: Corona-Betroffene sofort besser unterbringen und schneller testen

Obenan stehen muss der Schutz der Betroffenen vor der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus. Notwendig ist die schnelle Trennung von Infizierten und Nicht-Infizierten Mitarbeitern und Familienangehörigen. Die Arbeit in den betroffenen Schlachthöfen muss eingestellt werden, bis ein sicheres Arbeiten mit Abstand sichergestellt ist.